Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Äußerungen von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht zu möglichen Koalitionen nach den Ost-Landtagswahlen scharf kritisiert. „Das ist unfassbar. Politiker sind doch zuerst mal ihren Wählern verpflichtet“, sagte er dem Magazin „Spiegel“ nach Angaben vom Freitag. „Das Politbüro in Berlin macht Ansagen, was vor Ort zu geschehen hat – nein danke, das braucht keiner.“
Kretschmer bezog sich unter anderem auf Wagenknechts Aussage, das BSW werde sich nur an einer Landesregierung beteiligen, die eine Stationierung von US-Raketen in Deutschland klar ablehne. Die Bundesregierung und die USA hatten am Rande des Nato-Gipfels in Washington am 10. Juli verkündet, dass ab 2026 erstmals seit den 1990er Jahren wieder US-Mittelstreckenwaffen hierzulande stationiert werden sollen.
Kretschmer kritisierte zudem den von Wagenknecht vorgeschlagenen Deal, wonach das BSW ihn in Sachsen zum Ministerpräsidenten wählen könnte, wenn die CDU in Thüringen eine Ministerpräsidentin des BSW mittrage. „Auf so eine Idee muss man erst mal kommen. Damit nimmt sie den Verantwortlichen vor Ort ihre Autorität und ihr Gesicht“, sagte Kretschmer über Wagenknecht. „Keiner will in Sachsen hören, dass er etwas machen soll, weil in Thüringen irgendwas passiert.“
Der Ministerpräsident sagte dem „Spiegel“, er sei über die Jahre zu dem Schluss gekommen, dass Wagenknecht „ein Talent hat, Dinge zu zerstören“. Eine Koalition mit dem BSW schloss Kretschmer dennoch nicht aus – er wollte sich dem Magazin zufolge auf mehrfache Nachfrage nicht dazu äußern.
Im September werden in Brandenburg, Sachsen und Thüringen neue Landtage gewählt. In allen drei Bundesländern werden dem BSW zweistellige Ergebnis prognostiziert.
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