Gut eine Woche vor der Europawahl hat am Samstag der kleine Parteitag der Grünen in Potsdam begonnen. Die Politische Geschäftsführerin der Partei, Emily Büning, sprach in ihrer Eröffnungsrede von „entscheidenden Wahlen“, die in diesem Jahr anstünden. Es gehe um „nichts Geringeres als den Schutz der Demokratie“ und darum, „die rechtsextremen Kräfte in die Schranken zu verweisen“.
Zu dem sogenannten Länderrat in Potsdam sind knapp hundert Delegierte aus den verschiedenen Landesverbänden der Partei angemeldet. Geplant sind Reden unter anderem von den Parteichefs Omid Nouripur und Ricarda Lang, von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock.
Lang nannte die Europawahl am Morgen im Deutschlandfunk eine „Richtungsentscheidung“. Es gehe um die Verteidigung der Demokratie und des Klimaschutzes.
Die Grüne Jugend hatte die Mutterpartei deshalb zuletzt zu einem Linksruck aufgerufen. Die Grüne-Jugend-Bundessprecherin Svenja Appuhn forderte in der „Süddeutschen Zeitung“ vom Freitag unter anderem eine stärkere Besteuerung von Superreichen und eine Reform der Erbschaftsteuer. Co-Sprecherin Katharina Stolla kritisierte das aktuelle Wirtschaftssystem als eines, das „immer wieder systematische Ungleichheit“ produziere und gab als Ziel einen „demokratischen Sozialismus“ aus.
Lang distanzierte sich im Deutschlandfunk von diesen Forderungen. Sie hätten „sehr wenig mit unseren Positionen zu tun“. Die Parteichefin betonte: „Wir wollen eine soziale und ökologische Marktwirtschaft.“
Den Grünen drohen bei der Europawahl am 9. Juni große Verluste. In den letzten Umfragen werden sie bei 14 bis 15 Prozent gesehen. Bei der Wahl vor fünf Jahren hatten sie noch ein Rekordergebnis von 20,5 Prozent geholt.
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