Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Ampel-Koalition in Berlin zu mehr Disziplin aufgefordert. Der häufige Streit schade nicht nur dem Ansehen der Bundesregierung, sondern “am Ende auch unserer Demokratie”, sagte der SPD-Politiker der “Augsburger Allgemeinen” (Donnerstagausgabe). Von ungelösten Problemen und Unsicherheiten würden am Ende vor allem Populisten profitieren.
“Ich glaube, in dieser Zeit erwarten die Menschen einfach Führung, sie erwarten Stärke, sie erwarten Sicherheit”, sagte Woidke. “Da hilft nur eines: Den Menschen Stabilität und Sicherheit zu geben.”
“Ich bin hier im Land optimistisch, dass wir das so vermitteln können”, sagte der Ministerpräsident. “Ich persönlich stehe dafür, und ich würde mich freuen, wenn auf der Bundesebene auch dieses noch ein bisschen stärker nach vorne käme. Stattdessen erleben wir leider häufig Streit in der Koalition in Berlin.”
Woidkes SPD steht in Brandenburg im September vor einer schwierigen Landtagswahl. In Umfragen stärkste Kraft ist mit 23 bis 24 Prozent derzeit die AfD. Woidkes SPD kommt mit 19 bis 20 Prozent meist noch auf Platz zwei vor der CDU. Bei der letzten Landtagswahl 2019 hatte die SPD mit 26,2 Prozent klar auf Platz eins gestanden. Die SPD regiert derzeit mit CDU und Grünen in Brandenburg.
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