Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger und der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) haben die Bundesregierung insbesondere im Bereich der Wirtschaft zu Reformen aufgefordert. Die „Grundfeste des Wohlstands“ seien „ernsthaft in Gefahr“, Deutschland müsse „jetzt handeln“, erklärten sie am Montag anlässlich einer Netzwerkkonferenz der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in Dresden. Statt neuer Vorschriften bedürfe es „weniger Staat und mehr unternehmerischer Freiheit“.
„Das Erstarken der Rechts- und Linkspopulisten in ganz Europa und in Deutschland schwächt unsere Standortattraktivität“, erklärten Dulger und Kretschmer. Deshalb müsse eine „Politik der Mitte“ wieder die Wettbewerbsfähigkeit und Stabilität zum Ziel haben. Die Demokratie in Deutschland sei derzeit „unter Druck – von außen wie von innen“, hieß es weiter.
BDA-Präsident Dulger sprach von den „größten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen seit der Wiedervereinigung“. Deutschland müsse schneller und effizienter werden, um seinen Wirtschaftsstandort wieder zur „Weltspitze“ zu machen. Dulger forderte dafür Bürokratieabbau, unkomplizierte Genehmigungsverfahren und eine nachhaltige Bildungspolitik.
Kretschmer bezeichnete eine stabile und gut laufende Wirtschaft als „wichtige Eckpfeiler für eine starke Demokratie und unseren Wohlstand“. Deutschland müsse zum Motor der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa werden. „Dafür braucht es eine Bundesregierung, die die Probleme der Wirtschaft löst und verlässliche Rahmenbedingungen schafft“, erklärte der CDU-Ministerpräsident.
In Sachsen wird am 1. September dieses Jahres ein neuer Landtag gewählt. Bei der Wahl könnte die AfD stärkste Kraft werden. Der Landesverband Sachsen gilt laut Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem.
© AFP
