„Wir müssen die Ukraine schützen“, sagte Baerbock am Freitag auf dem Grünen-Parteitag in Wiesbaden. Und ergänzte: „Gerade weil wir eine starke Demokratie sind und gerade weil wir eine Friedenspartei sind.“ ,Die Grünen seien eine Friedenspartei, „die weiß, ein gerechter und dauerhafter Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg“. Frieden in Freiheit sei „unsere deutsche Verantwortung“. Dafür stehe die grüne Partei „wie keine andere in dieser Zeit“, betonte Baerbock.
Konkret forderte die Ministerin für die Ukraine, „erneut ein großes, großes Sicherheitspaket“ auf den Weg zu bringen sowie „für weitreichende Waffensysteme einzutreten“. Die Taurus-Marschflugkörper nannte Baerbock dabei aber nicht explizit. Über deren Lieferung an die Ukraine gibt es seit Längerem unterschiedliche Auffassungen: Während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und weit überwiegend auch seine SPD diese strikt ablehnen, ist die Union dafür, Teile der Grünen und der FDP ebenso.
Auch andere europäische Länder wie Großbritannien und Frankreich liefern bereits Marschflugkörper an die Ukraine. „Es geht jetzt darum, endlich die Kraft zu finden, das zu tun, was unsere Partner schon tun“, sagte die Außenministerin weiter. Die Ukraine müsse geschützt werden, „weil es unser Frieden ist“, begründete Baerbock ihre Forderungen. Es gehe darum, „den Frieden auf unserem Kontinent nicht zu verlieren“.
„Wir sind im Winter 2022 in einer anderen Welt aufgewacht“, sagte die Grünen-Politikerin über den Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Weiterer „Angriffsterror“ müsse verhindert werden.
Baerbock brachte mit ihrer Rede den Leitantrag mit dem Titel „Verantwortung in dieser Zeit“ in die Debatte ein. Gut eine Woche nach dem Ampel-Aus wird darin für eine Fortführung notwendiger Reformen geworben, unter anderem beim Klimaschutz und der Wirtschaftspolitik. Auch die weitere Unterstützung für die Ukraine wird bekräftigt.
Der dreitägige Parteitag der Grünen geht noch bis zum Sonntag. Rund eine Woche nach dem Bruch der Ampel-Koalition will die Partei dort den Wahlkampf einläuten. Dazu gehören auch die Wahl einer neuen Spitze und die Nominierung von Vizekanzler Robert Habeck zum Spitzenkandidaten.
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