Deutschlands größte Umweltorganisation, der Naturschutzbund (Nabu), ist unzufrieden mit der Regierungsarbeit der Grünen. „Die Leistungsbilanz im Bereich Ökologie ist jedenfalls deutlich schwächer als das, was wir erhofft und erwartet haben unter einer grünen Regierungsbeteiligung“, sagte Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger der Zeitung „taz“ vom Dienstag. Er kritisierte insbesondere die geplante Rücknahme von Umweltvorschriften für die Landwirtschaft.
Als Beispiel nannte Krüger, dass Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) den Vorschlag der EU-Kommission zur dauerhaften Abschaffung der sogenannten Pflichtbrache nicht abgelehnt habe. Wer Agrarsubventionen erhält, muss eigentlich vier Prozent seiner Ackerfläche der Natur überlassen. Diese EU-Regel wurde bereits mehrmals außer Kraft gesetzt, nun will die Kommission sie als Reaktion auf die Bauernproteste bis zur nächsten Reform der Agrarsubventionen weitgehend zurücknehmen.
„Die Populationen von Insekten und Feldvögeln werden sich so nicht erholen“, kritisierte Krüger. „Dabei haben wir ein massives Insektensterben und einen Rückgang von Feldvögeln.“ Das liege unter anderem daran, „dass es zu wenig Brachen, zu wenig Flächen für die biologische Vielfalt gibt“.
Der Nabu-Chef bezeichnete die Annahme, alle Umweltverbände seien „super eng mit den Grünen“ als falsch. „Wir Umweltverbände haben das in den vergangenen Jahren nicht empfunden, weil die Grünen in der Regierungsverantwortung auch in den Bundesländern viele Entscheidungen mit getroffen haben, über die wir den Kopf schütteln“, sagte Krüger.
Die Zugeständnisse der EU an die Landwirtschaft waren am Dienstag Thema beim Treffen der Agrarminister in Brüssel. Sie sollen per Eilverfahren durchgewunken werden. Nach Angaben der Vertreter mehrerer EU-Staaten sieht Deutschland dies allerdings durchaus kritisch. Die Bundesregierung habe eine Zusatzerklärung abgegeben, in der Özdemir seinen Unmut über die weitreichenden Zugeständnisse kundgetan habe.
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