Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) mahnt die Bundesregierung zur zügigen Umsetzung ihrer forschungspolitischen Vorhaben. Da die Pläne der Bundesregierung sehr langfristig seien, sei „das Erreichen der gesetzten Ziele innerhalb der laufenden Legislaturperiode illusorisch“, schreiben die Autoren in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands. „Trotzdem sollte die Bundesregierung die Umsetzung ihrer Missionen energisch weiterverfolgen und nicht tagespolitisch motivierten Erwägungen opfern“, heißt es darin weiter.
Die aus sechs Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern bestehende Kommission berichtet jährlich der Bundesregierung zum Stand der Forschung und Innovation in Deutschland. Am Mittwoch übergaben sie ihr Gutachten im Berliner Kanzleramt an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Das Gesamtfazit der Kommission zeige, dass „die Forschungs- und Innovationspolitik in Deutschland in die richtige Richtung geht“, sagte Stark-Watzinger im Anschluss, verwies aber auch darauf, dass „weiter Tempo vorgelegt werden“ müsse.
Die Expertenkommission erkennt in ihrem Bericht „die Fortschritte an, die die Bundesregierung im Rahmen ihrer transformationsorientierten Politik erreicht hat“. Zugleich befürchtet sie aber, „dass aufgrund zunehmender geopolitischer Zwänge sowie aufkommender innenpolitischer Spannungen“ die langfristige Orientierung in Richtung Transformation „einer eher kurzfristig ausgerichteten Krisenbewältigungspolitik weichen könnte.“ Der Regierung müsse klar sein, „dass sich ein wesentlicher Teil der Erfolge der eigenen Politik nicht in der jeweils laufenden Legislaturperiode einstellen wird“.
In dem Gutachten wird die Befürchtung geäußert, dass Innovation und Forschung durch Finanzierungsstreitigkeiten Schaden nehmen könnten. Durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem November habe sich die „budgetäre Konkurrenz“ zusätzlich verschärft, etwa wenn es um die Finanzierung wichtiger Digitalisierungsprojekte gehe. Auch die Kriege in der Ukraine und in Nahost sowie die trüben Wirtschaftsaussichten könnten das Problem verschärfen, hieß es. Technologische Transformationen erforderten „massive Investitionen, die letztlich von der Bevölkerung getragen werden müssen“, schreiben die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.
Konkret lobt der Bericht aber etwa die Einberufung der Gründungskommission für die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (Dati) in Erfurt. Damit nehme „ein zentrales innovationspolitisches Vorhaben der Bundesregierung endlich Gestalt an.“ Die Dati solle noch in diesem Jahr „final gegründet werden und kontinuierlich ihre Arbeit aufnehmen“, sagte Stark-Watzinger. Die Agentur soll beitragen, Forschungsergebnisse durch den Transfer von Ideen, Wissen und Technologie wirtschaftlich und gesellschaftlich anwendbar zu machen.
Auch die 2019 eingeführte Innovationsagentur des Bundes (SprinD), die bahnbrechenden Ideen aus Deutschland zum Markterfolg verhelfen soll, sei durch Entbürokratisierung gefördert worden. „Diese Entwicklungen zeigen, dass die Bundesregierung in neue Richtungen denkt und die anstehenden Transformationen prinzipiell richtig angeht“, heißt es in dem Bericht. Darin bemängelt wird aber, dass Maßnahmen „weder zeitlich noch inhaltlich gut aufeinander abgestimmt sind“. Von einem „Schlingerkurs“ ist daher die Rede.
Als zentrales Instrument zur Bewältigung gesellschaftlicher Probleme führt der Bericht soziale Innovationen auf. Stark-Watzinger nannte etwa das Carsharing in Städten als eine große soziale Innovation der vergangenen Jahre im Bereich Mobilität. Aber auch für Probleme in anderen Bereichen wie der Pflege könnten soziale Technologie-Innovationen Lösungen schaffen. Pflegeroboter könnten etwa ein Weg zur Bekämpfung des Personalnotstands in dem Bereich sein und „mehr Zeit für die Mensch-zu-Mensch-Beziehung“ in der Pflege schaffen, so Stark-Watzinger.
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