Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat mit Blick auf Angriffe auf Politikerinnen und Politiker demokratischer Parteien vor rechtsterroristischen Netzwerken in dem Bundesland gewarnt. „Lassen Sie mich nur daran erinnern, dass die Terror-Gruppe um Prinz Reuß, die mutmaßlich einen Staatsstreich geplant hat, auch bei uns im Osten von Thüringen stark verwurzelt war“, sagte Ramelow dem „Tagesspiegel“ vom Samstag. Dies sei nur die „Spitze eines Eisbergs“ gewesen.
Vor etwa einem Jahr hatte die Bundesanwaltschaft erklärt, eine rechtsterroristische Verschwörung um den mutmaßliche Rädelsführer Heinrich XIII. Prinz Reuß aufgedeckt zu haben. Ramelow sagte dazu nun: „Leute, die sich in der Öffentlichkeit mit Reuß gezeigt haben, sind weiter aktiv. Und das Kennzeichnen politischer Gegner ist eine gezielte Strategie zur Einschüchterung.“
Der aktuellen Gewalt gehe „eine Verrohung der Sprache und der Gedanken“ voraus, mahnte Ramelow auch. Sie sei die Folge der „Träumereien vom Umsturz und dem Wunsch nach Destabilisierung der Gesellschaft“. Ausdrücklich nannte Ramelow in diesem Zusammenhang den als rechtsextrem eingestuften Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke. Bei ihm sehe er Analogien zu dem einstigen NS-Propagandaminister Joseph Goebbels.
In Thüringen, aber auch in anderen Bundesländern hatte es in den vergangenen Tagen und Wochen wiederholt Attacken auf Politikerinnen und Politiker sowie auf Wahlkreisbüros und Veranstaltungen demokratischer Parteien gegeben. Betroffen waren vor allem Einrichtungen von Linkspartei und Grünen, aber auch der SPD. Die Grünen hatten in diesem Zusammenhang mehr Solidarität aller Parteien des demokratischen Spektrums angemahnt, insbesondere auch der CDU/CSU.
In zahlreichen deutschen Städten sind an diesem Wochenende erneut Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und gegen die AfD geplant. Größere Kundgebungen werden nach Informationen des Netzwerks Campact insbesondere in Hamburg, Potsdam und Stuttgart erwartet. Auch in Berlin soll es wieder Proteste geben. Insgesamt wurden demnach bundesweit etwa 70 Kundgebungen angemeldet.
„Es gilt jetzt weiter Druck auf der Straße zu machen, für Demokratie, für Freiheit, für Menschenrechte“, erklärte Campact-Vorstand Christoph Bautz. Campact bündelt auf seiner Plattform Informationen über geplante Demonstrationen. Auslöser für die Protestwelle war das Bekanntwerden eines Geheimtreffens unter anderem mit AfD-Politikern in Potsdam, auf dem nach Informationen des Recherchenetzwerks Correctiv über Massenvertreibungen aus Deutschland beraten wurde.
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