Nach einem mutmaßlich politisch motivierten nächtlichen Brandanschlag auf ein Haus eines SPD-Lokalpolitikers in Thüringen hat Landesinnenminister Georg Maier (SPD) vor einer fortschreitenden „Verrohung“ in der Gesellschaft gewarnt. „Es werden rote Linien überschritten – Gewalt wird gezielt als politisches Mittel eingesetzt“, sagte Maier der „tageszeitung“ laut Vorabmeldung vom Dienstag. Inzwischen finde die Entwicklung nicht mehr nur verdeckt, sondern „ganz offen“ statt.
Der Staat werde dem nicht tatenlos zusehen, fügte der Minister hinzu. Es werde intensiv ermittelt. Gefährdeten Menschen werde Schutz angeboten.
An einem Haus des SPD-Lokalpolitikers in Waltershausen im Landkreis Gotha war nach Angaben der Polizei am frühen Montagmorgen ein Feuer in einem Auto ausgebrochen. Zudem geriet parallel dazu die Fassade in Brand. Die Polizei ermittelt, äußerte sich bislang aber noch nicht zu etwaigen Hintergründen.
Maier sagte der „tageszeitung“, konkrete Hinweise auf ein politisches Motiv für die Brandstiftung gebe es bislang zwar nicht. „Allerdings liegt der Verdacht nahe.“ Der SPD-Politiker sei zuletzt als Organisator einer Demokratiedemonstration in Erscheinung getreten. Zudem habe es parallel auch Angriffe auf SPD-Büros in Suhl gegeben, wo Scheiben eingeworfen worden seien.
Nach Polizeiangaben wurden in der rund 40 Kilometer von Waltershausen entfernten Stadt am Sonntagabend Fensterscheiben an zwei Partei- und Wahlkreisbüros von Unbekannten mit Steinen eingeworfen und zerstört. Bei den beiden Taten entstand demnach ein Sachschaden von rund 6000 Euro.
Bereits am Montag verurteilte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) die Brandstiftung sowie die Angriffe auf die SPD-Parteibüros scharf. „Brandstiftung bedeutet, den Tod von Menschen herbeizuführen oder billigend in Kauf zu nehmen – diese Tat ist unfassbar“, erklärte er. Er erinnerte zugleich an vorherige Anschläge auf Büros von Linken und Grünen. Demokraten sollten mit „roher Gewalt“ aus den Städten „vertrieben“ werden. „Diese Verrohung wird immer heftiger.“
Der betroffene SPD-Politiker Michael Müller sagte der „tageszeitung“, auch er gehe von einer politisch motivierten Brandstiftung wegen der von ihm angemeldeten Demonstration gegen Rechtsextremismus aus. Er selbst sei zur Tatzeit nicht in dem Haus gewesen. Allerdings habe sich darin eine vierköpfige Familie aufgehalten. Sie habe das Feuer bemerkt und sich gerettet.
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