Wie die Beratungsfirma EY in Stuttgart am Freitag mitteilte, betrug der Anstieg 18 Prozentpunkte, jede vierte Kommune hob die Hebesätze demnach an. Großen Einfluss auf das Gesamtergebnis hatte Rheinland-Pfalz, wo die Hebesätze wegen eines Sonderfalls im Schnitt um 69 Prozentpunkte kletterten.
Der kommunale Hebesatz ist einer von mehreren Faktoren zur Berechnung der Grundsteuer. Die Sätze stiegen den Angaben zufolge im vergangenen Jahr von 391 Prozent im Schnitt auf 409 Prozent. Viele Kommunen, insbesondere im Westen Deutschlands, stehen nach EY-Angaben finanziell „mit dem Rücken zur Wand“. Deshalb sei die Erhöhung der Grundsteuer vielfach „unausweichlich“. „Angesichts der hohen Inflation der vergangenen Jahre kämpfen viele Kommunen mit Kostensteigerungen, die sie weitergeben müssen“, erklärte Heinrich Fleischer von EY. Leidtragende seien dann die Bürgerinnen und Bürger.
EY untersucht seit 2005 die durchschnittlichen Hebesätze in Deutschland. Ein so deutlicher Anstieg wie im vergangenen Jahr wurde dabei noch nie registriert. Der bisherige Rekordwert lag bei elf Prozentpunkten und wurde 2011 verzeichnet.
Einfluss auf das Ergebnis hatte in diesem Jahr maßgeblich Rheinland-Pfalz, wo 2023 eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs in Kraft trat. Dadurch sahen sich viele Kommunen gezwungen, die Sätze zu erhöhen, um ihrerseits weiter durch den Finanzausgleich entlastet zu werden. 79 Prozent aller Kommunen in Rheinland-Pfalz erhöhten den Hebesatz.
Bundesweit hoben 2671 der rund 10.800 Kommunen ihre Hebesätze an, in lediglich 49 Gemeinden oder Städten sanken die Sätze. Am höchsten sind die Hebesätze demnach in Nordrhein-Westfalen mit 577 Prozent, dahinter folgen Hessen (507 Prozent) und eben Rheinland-Pfalz (464 Prozent). Schleswig-Holstein (348 Prozent) und Bayern (355 Prozent) stehen am Ende der Skala. Von den 50 deutschen Kommunen mit den höchsten Hebesätzen liegen laut EY allein 28 in Nordrhein-Westfalen, 21 in Hessen und eine in Rheinland-Pfalz.
Auch im laufenden Jahr dürften zahlreiche Kommunen ihre Sätze wieder erhöhen, erwartet Fleischer – auch um das Versprechen einhalten zu können, die Bürger durch die Anwendung des neuen Grundsteuerrechts ab 2025 nicht zusätzlich zu belasten.
Ab 1. Januar 2025 soll eine neue Grundsteuer erhoben werden. In den meisten Bundesländern erfolgt dies nach dem sogenannten Bundesmodell, in anderen nach eigenen Modellen, die sich stärker nach Flächengrößen oder Bodenwerten richten. Aus den neu ermittelten Grundsteuerwerten, einer Steuermesszahl und dem kommunalen Hebesatz ergibt sich der neue zu zahlende Betrag.
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