Rhein-Kreis Neuss – Das Zahlenwerk umfasst ein Volumen von 645,8 Millionen Euro. Über 55 Prozent davon müssen alleine für Aufwendungen im Bereich der Sozialhilfe sowie die Landschaftsumlage ausgegeben werden. Dieser Bereich bildet mit 359,4 Millionen Euro den Schwerpunkt bildet und ist alleine in den vergangenen beiden Jahren um fast 15 Prozent gestiegen. Die Kreisumlage umfasst insgesamt 278,5 Millionen Euro und deckt die Aufwendung für Soziales und Landschaftsumlage lediglich zu gut 77 Prozent. Landrat Hans-Jürgen Petrauschke betonte: „Investitionen im Bereich sozialer Leistungen sind nur möglich, wenn unsere Wirtschaft läuft. Jeder Euro, der ausgegeben wird, muss erst einmal erwirtschaftet und eingenommen werden. Genau dafür müssen wir alles tun und die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen.“
Der Landrat hob hervor, dass der Kreis robust aufgestellt ist. „Das Fundament dafür haben wir durch gute Arbeit und konsequenten Schuldenabbau in den vergangenen Jahren gelegt. Dies ermöglicht uns auch jetzt in finanziell schwierigen Zeiten einen Haushalt aufzustellen, der Rücksicht auf die Situation der Kommunen nimmt und zeigt, dass eine solide Haushaltspolitik unumgänglich ist. Sparsamkeit ist das Gebot der Stunde“, sagte er. „Der Kreishaushalt beherzigt dies und legt die Grundlage dafür, die Stärken des Rhein-Kreises Neuss mit der gebotenen Wirtschaftlichkeit weiter auszubauen und Zukunftschancen zu nutzen.“
Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die schwierige wirtschaftliche Spannungslage, in der sich Deutschland befindet, auch die kommunalen Haushalte trifft. Das schlägt sich auch im Etat des Kreises nieder. Hinzu kommen weitere Faktoren. „Neben steigenden Sozialkosten zählen unter anderem die Landschaftsumlage, die IT-Kosten sowie die aufgrund der Tarifabschlüsse gestiegenen Personalkosten dazu“, erklärt Petrauschke.
Trotz sparsamen Wirtschaftens steigt der Hebesatz der Kreisumlage im Entwurf daher von 31,5 auf 32,5 Prozentpunkte und ist der drittniedrigste seit der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements in 2007. „Wir hoffen, dass sich dies bis zur Verabschiedung des Haushalts noch reduziert“, betont Petrauschke. Zugleich wird der Kreis in dieser besonderen Situation an seine Ausgleichsrücklage gehen.
Kreiskämmerer Martin Stiller erläuterte die Zahlen im Detail und stellte klar, dass der Etatentwurf die auch in den kreisangehörigen Kommunen angespannte Haushaltslage berücksichtigt. „Insgesamt gelingt dem Kreis eine angemessene Lastenverteilung zwischen den Kommunen und dem Kreis“, betonte Stiller. „Zu Beginn der Haushaltsberatungen bei uns stand ein deutlicher Mehraufwand im Raum. Dieser konnte durch die gemeinsame Anstrengung aller Dezernenten um elf Millionen Euro gesenkt werden. Der verbleibende Mehraufwand wurde durch den Einsatz der Ausgleichsrücklage sowie die Erhöhung der Kreisumlage in gleicher Höhe aufgebracht. Die Nutzung der Ausgleichsrücklage erlaubt, den Kreisumlagehebesatz nur maßvoll anheben zu müssen.“
Stiller weist darauf hin, dass der Etat auf die Anforderungen der Zeit reagiert und vorausschauend das Fundament für eine auch künftig gute Entwicklung des Standorts legt. „Wir agieren solide und finanziell angemessen. Zugleich investieren wir in die Zukunft unseres Kreises. Dazu zählt, um nur einige Beispiele zu nennen, der Bereich Bildung ebenso wie der Klimaschutz sowie die weitere Digitalisierung der Verwaltung“, erklärte Stiller. „Vor uns liegt ein herausforderndes Jahr 2024. Der Kreishaushalt schafft hierfür gute Voraussetzungen.“
Zu den Herausforderungen in finanziell schwierigen Zeiten kommt im Rhein-Kreis Neuss noch die Jahrhundertaufgabe Strukturwandel hinzu. „Sozial und ökologisch nachhaltig treiben wir die Gestaltung der Zukunft mit der gebotenen Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit voran. Es ist unser Ziel, die Wirtschaftsstärke und den Wohlstand in unserer Region nachhaltig zu stärken. Das gelingt am besten, wenn wir im Kreistag gemeinsam engagiert daran arbeiten. Dafür steht auch unser Haushaltsentwurf“, betonte der Landrat. „Wohlstand muss erarbeitet werden und darf nicht als selbstverständlich angesehen werden. Die Kreisverwaltung arbeitet mit ganzer Kraft daran, die Weichen so zu stellen, dass die Wirtschaft floriert, Arbeits- und Ausbildungsplätze schafft und so auch die Saat für unsere gewohnt starke Sozialpolitik gelegt wird.“
Angesichts wachsender Anforderungen nutzte der Landrat die Haushaltseinbringung auch für einen Appell. „EU, Bund und Länder sollten nicht immer neue Aufgaben auf die Verwaltungen abwälzen, sondern sich darauf konzentrieren, was an Vorschriften wirklich nötig ist. Wenn zusätzliche Leistungen von den Kommunen verlangt werden, dann müssen diese auch entsprechend finanziert werden. Auch hier sind Bund und Länder gefordert“, stellte Petrauschke klar. „Schon jetzt wird vielerorts am Limit und darüber hinaus gearbeitet. Die Kommunen spüren beispielsweise den starken Flüchtlingsstrom und müssen den Arbeitsaufwand und die Kosten stemmen.“
