Stadt Essen bringt Haushaltsentwurf 2024 ein

In der Ratssitzung am Mittwoch, 28. September 2023, wurde der Haushaltsplan für das kommende Jahr 2024 eingebracht.

Essen – Die Planungen sehen ein Finanzvolumen von knapp 3,8 Milliarden Euro vor. Damit wächst der Haushalt ein weiteres Mal, sieht sich aber mit Blick auf inflationsbedingt steigende Kosten, steigender Kosten aufgrund von zusätzlichen Aufgaben der Verwaltung sowie der Aufwendungen für Geflüchtete unter anderem aus der Ukraine auch höheren Ausgaben ausgesetzt. Dennoch ist ein Haushaltsüberschuss in Höhe von 6,4 Millionen Euro geplant.

Im kommenden Jahr können Investitionen in Höhe von 536,6 Millionen Euro umgesetzt werden. Die Schwerpunkte liegen dabei in den Bereichen Schule einschließlich Schulturnhallen mit rund 146 Millionen Euro, Radwege, Straßen und ÖPNV mit rund 75 Millionen Euro und Stadterneuerung mit rund 53 Millionen Euro. Darüber hinaus stehen für den Sport insgesamt 46 Millionen Euro an Investitionsmitteln zur Verfügung. Für den Kita-Ausbau sind im Investitionshaushalt 2024 rund 21,5 Millionen Euro eingeplant. Nach wie vor werden die Aufwendungen deutlich vom Sozial- und Jugendbereich beeinflusst. Der Gesamtaufwand für die Bereiche Soziale Hilfen sowie Kinder-, Jugend- und Familienhilfe beträgt rund 2,2 Milliarden Euro. Auch in die Gesundheitsversorgung des Essener Norden wird die Stadt Essen ab dem kommenden Jahr umfassend investieren. Allein für das Gesundheitszentrum St. Vincenz in Stoppenberg werden in den nächsten Jahren Finanzierungsbeiträge bis zu einer Höhe von rund 12,8 Millionen Euro geleistet. Im Haushalt 2024 und der mittelfristigen Finanzplanung sind für den laufenden Betrieb der neu gegründeten Krankenhausgesellschaft jährlich rund 1,4 Millionen Euro berücksichtigt. Für die weitere Digitalisierung der Verwaltung und die digitalen Angebote für Bürger*innen sowie Unternehmen wurden für Leistungen des Essener Systemhauses (ESH), der Immobilienwirtschaft und des Fachbereichs Schule Mittel in Höhe von 10,8 Millionen Euro geplant. Hinzu kommen Investitionsmaßnahmen zur Digitalisierung in einer Größenordnung von 15,4 Millionen Euro. Hiervon entfallen allein 9,8 Millionen Euro auf den Digitalpakt Schule.

Eine der größten gesellschaftlichen Herausforderung ist der Klimawandel. Die Kommunen sind wichtige Akteure für das Gelingen von Klimaschutz, Klimaanpassung, Energie- und Verkehrswende. Daher werden im Haushalt 2024 und in den darauffolgenden Jahren erhebliche Mittel zur Verfügung gestellt, um einen Beitrag für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen zu leisten. Allein bei der Grünen Hauptstadt Agentur wurde für das Jahr 2024 ein Betrag in Höhe von rund 7,2 Millionen Euro im Haushalt etatisiert. Für den Zeitraum 2025 – 2027 ist ein Budget von insgesamt rund 17,4 Millionen Euro vorgesehen. Darüber hinaus werden im Jahr 2024 rund 31,5 Millionen Euro für Investitionsmaßnahmen mit unmittelbaren Auswirkungen auf den Klimaschutz bzw. zur Klimaanpassung bereitgestellt. Für die Jahre 2025 bis 2027 beträgt die Investitionssumme in diesem Bereich insgesamt rund 120,7 Millionen Euro. Dabei handelt es sich um verschiedene Maßnahmen, beispielsweise zum Radwegeausbau, zum Umbau von Grünflächen, zur ÖPNV-Beschleunigung und zur klimaresilienten Umgestaltung von Plätzen. Auch der Etat für die Ruhrbahn GmbH wird in 2024 erhöht. Geplant sind Investitionen in Höhe von 105 Millionen Euro.

Durch die Entschuldungsstrategie „100 Mio. Euro plus X“ konnten in den letzten sechs Jahren rund 795 Millionen Euro an Liquiditätskrediten mit kommunalen Mitteln zurückgeführt. Vor dem Hintergrund der steigenden finanziellen Belastungen und der Unsicherheiten des Finanzmarktes aufgrund der steigenden Inflation muss die Entschuldungsstrategie wie im vergangenen Jahr weitestgehend ausgesetzt werden.

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