Düsseldorf bringt den ersten Doppelhaushalt in den Rat ein

Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller hat den von Stadtkämmerin Dorothée Schneider aufgestellten Entwurf des Haushaltsplans für die Doppelhaushaltsjahre 2024 und 2025 in die Ratssitzung eingebracht.

Düsseldorf – In 2024 stehen Erträge in Höhe von 3,5 Milliarden Euro, Aufwendungen in Höhe von 3,9 Milliarden Euro gegenüber. Für das Jahr 2025 werden Erträge in Höhe von 3,6 Milliarden Euro sowie Aufwendungen in Höhe von 4,0 Milliarden Euro veranschlagt.

„Erstmals bringen wir den Entwurf eines Doppelhaushaltes ein. Politik und Verwaltung haben so Planungssicherheit für gleich zwei Jahre. Dies gilt auch für die Umsetzung sämtlicher sozialer Leistungen und Projekte von Trägern sozialer Angebote. Durch den Doppelhaushalt können wir unsere Investitionsmaßnahmen, die wir ab dem Jahr 2025 umsetzen wollen, ohne Haushaltsaufstellungs- oder Genehmigungsverfahren an den Start bringen. So trägt der Doppelhaushalt aktiv zur Reduzierung der Bürokratie bei. Unsere Planung ist vorsichtig. Wir wissen, dass die Haushaltsabschlüsse der vergangenen Jahre immer besser verlaufen sind, dennoch wollen wir verantwortungsvoll wirtschaften und setzen daher unseren realistischen Kurs fort“, sagt Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller.

Die geplanten Jahresfehlbeträge belaufen sich auf -374,6 Millionen Euro im Jahr 2024 und -365,8 Millionen Euro im Jahr 2025. Im Vergleich zum beschlossenen Haushalt 2023 wird deutlich, dass das Haushaltsvolumen insgesamt steigt, jedoch die Aufwendungen schneller als die Erträge anwachsen. Dies führt planerisch zu einer höheren Verschuldung. Ziel muss es sein, diesen Trend zu durchbrechen, um die Lücke wieder zu schließen.

Die Ursachen für die steigenden Fehlbeträge sind dabei nicht alle hausgemacht. So fällt ab 2024 die gesetzliche Grundlage weg, die die Finanzschäden aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ergebniswirksam gegen die Bilanz isolieren (z.B. Zinsen, Energie, Unterbringungskosten, 109,1 Millionen Euro 2024/2025). Zudem steigen die Kosten für die Unterbringung geflüchteter und obdachloser Menschen (50,9 Millionen Euro). Eine stärkere Beteiligung von Bund und Land an diesen Lasten wäre hier geboten. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Die Gemeindeanteile an der Einkommenssteuer fallen für die Landeshauptstadt Düsseldorf geringer aus (-80,7 Millionen Euro).

„Wir investieren in den kommenden zwei Jahren über 1,1 Milliarden Euro. Davon fließt jeder zweite Euro in das Schul- und Bildungswesen. Und selbstverständlich stehen wir auch in wirtschaftlich angespannten Zeiten solidarisch an der Seite unserer ukrainischen Freunde. An unserem vielfältigen Engagement hat und wird sich nichts ändern. Ebenso unterstützen wir mit zahlreichen Projekten Flüchtlinge und obdachlose Menschen hier bei uns in Düsseldorf. Den zuletzt lauter gewordenen Vorwurf, hier nicht genug zu tun, muss ich mit Blick auf unser finanzielles Engagement in diesem Bereich entschieden zurückweisen“, sagt Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller.

Auch die positive Entwicklung der Gewerbesteuer als größte Einnahmequelle der Landeshauptstadt Düsseldorf konnte den aufgezeigten Negativtrend nicht aufhalten. Mittelfristig können allerdings leichte positive Tendenzen festgestellt werden. Die ordentlichen Erträge und Finanzerträge steigen kontinuierlich bis 2028 an. Die ordentlichen Aufwendungen und Finanzaufwendungen reduzieren sich stattdessen in der Mittelfristplanung. Dennoch weisen die ordentlichen Ergebnisse im Planungszeitraum durchgängig Fehlbeträge aus. Diese verringern sich zwar von Jahr zu Jahr, jedoch sind Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich, um die wirtschaftliche Situation der Landeshauptstadt Düsseldorf nachhaltig zu stabilisieren.

„Düsseldorf ist das Tor nach Europa für internationale Unternehmen. Kaum ein anderer Standort in Deutschland hat mehr ausländische Direktinvestitionen. Zuletzt haben sich weitere 437 Unternehmen hier angesiedelt. Wir arbeiten täglich daran, diesen Trend fortzuführen. Schließlich sind die Gewerbesteuern unsere größte Einnahmequelle, sie sichern unseren Standard“, so Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller.

Der am Donnerstag, 7. September 2023, eingebrachte Haushaltsplanentwurf sieht eine vollständige Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage in 2024 und darüber hinaus ein Rückgriff auf die Allgemeine Rücklage in den Jahren 2024 und 2025 vor. Sollte dies im Dezember so beschlossen werden, müsste der Haushalt durch die Bezirksregierung Düsseldorf genehmigt werden. In der Vergangenheit musste der Haushaltsplan nur angezeigt werden.

Daher muss für die kommenden Jahre ein Konsolidierungskonzept entwickelt werden, um absehbar eine nachhaltig stabile Haushaltslage zu erreichen.

„Die Investitionstätigkeiten der Landeshauptstadt bewegen sich weiterhin auf hohem Niveau und steigen weiter an“, erklärt Stadtkämmerin Dorothée Schneider: „Für die Jahre 2024 bis 2028 sind Investitionsauszahlungen in Höhe von 1.586,9 Millionen Euro geplant. Die Schwerpunkte liegen im Jahr 2024 beim Schulbau mit 304,3 Millionen Euro, dem ÖPNV mit 74,8 Millionen Euro  – davon 46,3 Millionen Euro für die Stadtbahnlinie U81 – sowie 27,1 Millionen Euro für Kindertageseinrichtungen. Zudem sind für Straßen- und Wegenetz 34,7 Millionen Euro – davon 5,0 Millionen Euro für Radwegenetze – und für den Rettungsdienst und die Feuerwehr – zusammen 22,9 Millionen Euro – angesetzt. Da diese Investitionen über Kredite finanziert werden müssen, wird der Ergebnishaushalt zudem durch die aktuell steigenden Zinsen belastet.“

xity.de
Nach oben scrollen
Cookie Consent mit Real Cookie Banner