Die Bundesregierung will sich auch nach dem Karlsruher Haushalts-Urteil weiter für den globalen Klimaschutz einsetzen – und zugesagten Zahlungen nachkommen. “Wir stehen zu unseren internationalen Verpflichtungen”, sagte Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Dienstag in Berlin. Die Ministerin betonte zugleich, durch die Haushaltsdebatte nicht geschwächt in die am Donnerstag in Dubai beginnende UN-Klimakonferenz zu gehen. Umweltorganisationen geht das globale Engagement Deutschlands hingegen nicht weit genug.
Die Bundesrepublik habe sechs Milliarden Euro jährlich für den internationalen Klimaschutz zugesagt, 1,5 Milliarden davon für den Schutz der Biodiversität, sagte die Grünen-Politikerin. Von diesen Verpflichtungen werde die Regierung nicht zurücktreten können.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Aufstockung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) mit ungenutzten Krediten aus der Corona-Pandemie Mitte November für unzulässig erklärt. Damit fehlen der Ampel-Koalition nun 60 Milliarden Euro für Projekte der Energiewende. Wie ihr Ressort durch das Urteil betroffen ist, konnte Lemke am Dienstag nicht genau beziffern. “Betroffen ist unser Land, unsere Bevölkerung, unsere Wirtschaft”, betonte die Ministerin.
Sie gab zugleich an, als Umweltministerin nicht geschwächt zur Klimakonferenz zu reisen. Die Bundesregierung sei mit einem “sehr, sehr starken Team vor Ort”, mit zahlreichen Ministerinnen und Ministern. Zudem werde Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilnehmen. Das Karlsruher Urteil dürfe dabei die Verhandlungen “nicht negativ tangieren”, forderte die Ministerin in Berlin bei der Vorstellung des dritten Klima-Monitoringberichts der Bundesregierung.
Diesem zufolge verschärfen sich die Folgen der globalen Erderwärmung für Deutschland: Unter anderem kommt es zu regelmäßigen Hitzewellen, wärmeren Temperaturen und deutlichem Wassermangel. Damit verbunden sind Ernteeinbußen in der Landwirtschaft, stärkere Belastungen der Wälder und Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen. Lemke sprach von einem “erschreckenden Ausmaß” von Folgen. “Die Klimakrise zwingt uns zum Handeln.”
Auf ein stärkeres Engagement der Bundesregierung im Kampf gegen die Erderwärmung drängen hier zahlreiche Verbände und Organisationen. Die deutsche Regierung müsse als Vorbild vorrangehen, mahnte die Hilfsorganisation Care. Sie dürfe die aktuelle Haushaltsdebatte nicht zum Anlass nehmen, sich ihrer Verantwortung zu entziehen.
Auf der letzten Weltklimakonferenz im vergangenen Jahr in Ägypten wurde ein globaler Fond zum Umgang mit klimabedingten Schäden und Verlusten angekündigt. Dieser müsse schnellstmöglich in die Tat umgesetzt werden, forderte Care. Die Klima-Allianz Deutschland mit 150 Mitgliedsorganisationen und der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (Venro) erhoben ähnliche Forderungen. Für den Fond müssten “die Industrieländer als historische Hauptverursacher der Klimakrise vorangehen und eine ausreichende Finanzierung sicherstellen”, ergänzte Venro-Vorstandschef Mathias Mogge.
Die Organisationen forderten Deutschland weiter auf, sich bei der UN-Klimakonferenz für einen Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen einzusetzen. Um dabei glaubwürdig zu sein, müsse Deutschland aber auch sicherstellen, dass seine eigenen nationalen Klimaziele eingehalten würden.
Zur diesjährigen Weltklimakonferenz wird eine Rekordzahl von rund 70.000 Teilnehmern erwartet – darunter Delegationsmitglieder, Aktivisten, Lobbyisten, Unternehmensvertreter und Journalisten. Sowohl die Klima-Allianz, Venro als auch Amnesty International verlangen von den teilnehmenden Staats- und Regierungschef, die uneingeschränkte und freie Teilnahme der Zivilgesellschaft an dem Treffen sicherzustellen. Die Vereinigten Arabischen Emiraten als Gastgeberland wiesen “eine extrem schlechte Menschenrechtsbilanz” auf, erklärte Amnesty.
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