Das am Freitag im Bundesrat eingebrachte Papier fordert unter anderem eine schärfere Migrationspolitik sowie mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Initiiert wurde der Vorstoß von den von CDU und Grünen regierten Ländern Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein. Auch SPD-Ministerpräsidenten lobten das Papier.
Das Forderungspapier umfasst auch Inhalte des Sicherheitspakets, das die Bundesregierung kurz nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriff von Solingen mit drei Toten vereinbart hatte. So werden konsequentere Rückführungen von Geflüchteten, für die eigentlich ein anderer EU-Staat zuständig ist, sowie Abschiebungen von Straftätern nach Syrien und Afghanistan gefordert. Außerdem sollen weitere Migrationsabkommen geschlossen und Asylverfahren für Menschen beschleunigt werden, die aus Ländern mit einer Anerkennungsquote von unter fünf Prozent kommen.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nannte das Papier einen „entscheidenden Durchbruch für mehr Sicherheit, mehr Konsequenz in der Migrationspolitik und mehr Prävention“. Nach dem Angriff von Solingen brauche es „Antworten aus der Mitte der Gesellschaft“, sagte Wüst. „Es ist jetzt an allen demokratischen Kräften, Verantwortung zu übernehmen.“ Wüst sagte weiter: „Es muss sich substanziell etwas ändern, wenn wir weiteren Vertrauensverlust in unseren demokratischen Staat abwenden wollen.“
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) betonte: „Wir müssen mehr Ordnung, Steuerung und Begrenzung in der Migrationspolitik erreichen.“ Zu viele Bürger fragten sich inzwischen, „ob der Staat noch in der Lage ist, seine Kernaufgaben zu erfüllen, vor allem mit Blick auf das Gewährleisten von Sicherheit und Ordnung.“
Auch grüne Vertreter der Länder waren an der Erarbeitung des Papiers beteiligt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg sagte, Probleme müssten nun offen angesprochen und wirksame Lösungen gefunden werden. „Nicht blindwütig alles in einen Topf werfen, aber zugleich mit der nötigen Konsequenz handeln“, forderte er.
Seine Parteifreundin, die nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) versteht die Initiative „auch als Einladung dazu, gemeinsame Antworten für die Herausforderungen, die sich uns auch im Bereich der Migration und im Bereich der Sicherheitspolitik stellen, zu finden.“ Die Behörden müssten „auch konsequent sein, wenn Menschen unsere Demokratie und unsere Art zu leben“ angreifen. Sie betonte zugleich: „Wir bleiben ein offenes und vielfältiges Land.“
Den Vorstoß befürworteten auch SPD-geführte Länderregierungen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sah „interessante Ansätze, die der Diskussion allemal wert sind.“ Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), nannte das Papier ein „wohltuendes Signal“. „Wir brauchen beim Thema Sicherheit und beim Thema Migration breit getragene Antworten aus der politischen Mitte.“
Die Bundesregierung betonte, dass sie mit ihrem Sicherheitspaket bereits wesentliche Maßnahmen in der Migrationspolitik vorgesehen habe. Der Staatssekretär aus dem Bundesinnenministerium, Mahmut Özdemir, wies im Bundesrat zudem darauf hin, dass Ende August bereits erste Straftäter nach Afghanistan abgeschoben wurden. „Wie für Afghanistan prüft die Bundesregierung nun derzeit intensiv rechtlich und praktisch tragfähige Wege, um Abschiebungen insbesondere von Straftätern und terroristischen Gefährdern auch nach Syrien wieder zu ermöglichen“, sagte Özdemir weiter.
Das Sicherheitspaket der Bundesregierung wurde Mitte September erstmals im Bundesrat beraten. Zwei Gesprächsrunden der Bundesregierung mit den Ländern und der Union zur Migrationspolitik brachten keine Ergebnisse. Wüst betonte am Freitag im Sender Phoenix, CDU-Chef Friedrich Merz habe „die Tür nicht zugeschlagen“. Die Regierung habe ihre Zusagen dagegen nicht eingehalten. Wenn sie in der Lage sei, eine gemeinsame Antwort zu geben, stehe die Union für erneute Gespräche bereit.
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