Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat ein konsequenteres Vorgehen gegen Islamisten-Demos und mehr Personal für Ordnungsbehörden gefordert. „Oft scheitern Verbote daran, dass die Ordnungsbehörden sie schlecht begründen“, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben). „Wichtig ist deshalb, die zuständigen Behörden personell und fachlich bestmöglich aufzustellen, um gegen solche unsäglichen Islamisten-Demos vorgehen zu können.“ Demos dieser Art müssten verboten werden, wo immer es möglich sei.
Der CDU-Politiker forderte zudem strenge Auflagen und Kontrollen sowie ein konsequentes Einschreiten bei Verstößen. „Wenn gegen die Auflagen verstoßen wird, dürfen wir nicht lange fackeln. Dann müssen solche Demonstrationen sofort aufgelöst werden“, sagte Rhein den RND-Zeitungen. „Die Polizei braucht dafür aber immer auch die Rückendeckung der Politik.“
Niemand sei gezwungen, „in unserem demokratischen Land zu leben“, sagte der CDU-Politiker. „Aber wer das möchte, muss die Trennung von Staat und Kirche achten und befolgen.“ Deutschland sei „ein Rechtsstaat und kein Gottesstaat“.
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