Ein Funktionär der verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht sprach den 56 Jahre alten Ali Ö. am Freitag der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig. Ö. war demnach sogenannter Gebietsverantwortlicher für die PKK in Sachsen sowie im Raum Gießen, Kassel und Erfurt.
Seit Mitte 2019 bis zu seiner Festnahme im Mai 2022 habe er diese Funktion wahrgenommen, anderen Aktivisten Anweisungen gegeben und sie kontrolliert, erklärte das Gericht. Außerdem habe er Propagandaveranstaltungen und Versammlungen organisiert und sei an der Beschaffung von Geld für die PKK beteiligt gewesen.
Das Gericht ordnete auch an, dass Handys und Datenträger eingezogen werden sollen. Die Höhe der Strafe erklärte es unter anderem mit einschlägigen Vorstrafen des Angeklagten.
Ö. saß bereits seit seiner Festnahme in Untersuchungshaft. Das Gericht ordnete an, dass er vorläufig dort bleibt. Das Urteil gegen ihn ist noch nicht rechtskräftig: Es kann noch Revision eingelegt werden. Dann würde der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entscheiden.
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