Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) vor dem Verlust von Arbeitsplätzen in der Industrie gewarnt. Diese seien „durch das Urteil besonders bedroht“, sagte er am Donnerstagabend in einem Video seines Ministeriums auf der Plattform X, vormals Twitter.
Das Karlsruher Gericht hatte am Mittwoch entschieden, dass 60 Milliarden Euro an ungenutzten Kreditermächtigungen für den Kampf gegen die Corona-Pandemie nicht rückwirkend in den (KTF) verschoben werden dürfen. Dies werde manchmal damit gleichgesetzt, dass nun 60 Milliarden Euro für den Klimaschutz fehlten, sagte Habeck. Das sei aber „bestenfalls nur ein kleiner Teil der Wahrheit“.
Der Grünen-Politiker betonte: „Es fehlen 60 Milliarden für die Transformation und für die Unterstützung der Industrie.“ Dafür seien die Gelder im KTF reserviert gewesen. Habeck zufolge fehlen die Gelder sowohl bei schon existierenden Branchen wie der Stahl- und chemischen Industrie als auch dem Aufbau neuer Industrie, zum Beispiel im Solarbereich.
Mit „der Bedrohung der industriellen Kraft dieses Landes“ seien auch Arbeitsplätze bedroht, betonte der Minister. Ziel der Bundesregierung sei es aber weiterhin, den Wohlstand und die Wertschöpfung in Deutschland zu erneuern – unter anderem durch die Transformation der Industrie.
Das Urteil sei deshalb „ohne Frage ein Rückschritt für alle die Pläne, die gemacht wurden“. Der Grünen-Politiker kündigte aber an, „mit voller Kraft“ in den nächsten Tagen und Wochen daran zu arbeiten, neue Antworten zu finden.
Das Video Habecks wurde der Plattform X zufolge bis zum Freitagnachmittag knapp 490.000 Mal angesehen. Für mehr Aufsehen sorgte sein Video von Anfang November zum Nahost-Konflikt: Dieses verzeichnete nach Angaben des Wirtschaftsministeriums allein bis zum vergangenen Sonntag mehr als 42 Millionen Aufrufe.
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