Die Zahl der rechten und linken Straftaten ist in Brandenburg im vergangenen Jahr gestiegen. 2023 wurden 21 Prozent mehr rechte und 136 Prozent mehr linke Taten registriert, wie das Landesinnenministerium am Freitag in Potsdam mitteilte. Gleichzeitig gingen die politisch motivierten Straftaten „sonstiger Zuordnung“ um 58 Prozent zurück, was vor allem auf einem Rückgang der Taten im Zusammenhang mit der Coronapandemie zurückzuführen war.
Der Anstieg der rechten Taten auf 2475 im Jahr 2023 hängt laut Innenministerium mit Straftaten „gegen die Asylpolitik auf Bundes- und Landesebene“ zusammen. Hier wirke sich auch ein verändertes Anzeigenverhalten und eine gewachsene Sensibilisierung nach Berichten etwa über die Vorfälle an einer Schule in Burg aus. Dort hatten zwei Lehrkräfte rechtsextreme und rassistische Vorfälle öffentlich gemacht. Der Zuwachs bei den linken Taten auf insgesamt 548 liege an mehr Straftaten im Zusammenhang mit Klima- und Umweltschutz.
Insgesamt sank die Zahl der politisch motivierten Straftaten von 4384 im Jahr 2022 auf 4018 Fälle im Jahr 2023, was einem Rückgang um 8,4 Prozent entsprach. Dies sei positiv zu bewerten, erklärte Polizeipräsident Oliver Stepien. „Diese Entwicklung darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus weiterhin eine große Herausforderung bleibt.“ Diese machten schließlich mehr als die Hälfte aller politisch motivierten Straftaten aus.
Innenminister Michael Stübgen (CDU) hob die gesunkene Zahl der politisch motivierten Gewalttaten hervor. Diese ging um 42 Prozent auf 174 Fälle im vergangenen Jahr zurück. „Dennoch haben sich die Straftaten insgesamt innerhalb der vergangenen zehn Jahre verdoppelt, und auch für dieses Jahr ist bisher mit einem weiteren Anstieg der Zahlen zu rechnen“, erklärte Stübgen. Die Polizei müsse daher auch in Zukunft personell gestärkt werden.
© AFP
