“So wirklich sind die Voraussetzungen noch nicht gegeben”, sagte der Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) kurz vor Gesprächsbeginn am Dienstagnachmittag mit Blick auf Vorbehalte bei den Grünen gegen Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. “Es gibt Hinweise, die das Ganze schwierig erscheinen lassen”, sagte Frei.
Seit Dienstagnachmittag laufen im Bundesinnenministerium die Gespräche über den Kurs in der Migrationspolitik weiter. Die erste Runde war am vergangenen Dienstag zunächst ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Montag Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet und mehr Zurückweisungen als bisher in Aussicht gestellt. Dies hatte die Union zur Bedingung für die Teilnahme an dem zweiten Treffen gemacht.
Frei betonte, dass es sowohl am Montag als auch am Dienstag ein Telefonat mit Faeser gegeben habe. Darin habe Faeser “auch deutlich gemacht, was für uns notwendig ist, um in ein solches Gespräch zu gehen”, sagte Frei.
Wenn er sich aber Wortmeldungen aus der Koalition anschaue, “bringe ich das noch nicht ganz übereinander”, bremste Frei die Erwartungen an das Treffen. Er sprach insbesondere Äußerungen von Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge an, die sich skeptisch bezüglich Zurückweisungen gab.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte vor dem Treffen: “Ich begrüße ausdrücklich, dass das Treffen heute stattfindet und dass man auch von Ultimaten abgerückt ist.” Er betonte aber, dass vor allem über europarechtskonforme Lösungen in der Migrationspolitik beraten werde.
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