Die staatliche Förderbank KfW hat 50 Millionen Aktien der Deutschen Post verkauft und damit hohe Erlöse für den Bund erzielt. Wie die KfW am Mittwoch mitteilte, wurden die Aktien zu einem Kurs von je 43,45 Euro veräußert, womit sich der Wert des Aktienpaketes auf rund 2,17 Milliarden Euro summiert. Erlöse daraus sollen unter anderem in den Ausbau der Bahninfrastruktur fließen.
Der Verkauf erfolgte den Angaben der KfW zufolge „auf Basis eines an institutionelle Investoren gerichteten beschleunigten Platzierungsverfahrens“. Nach Abschluss der Transaktion erhöht sich der Streubesitz der Aktien des Post- und Logistikkonzerns entsprechend, wie die KfW weiter ausführte. Die staatliche Förderbank bleibe mit einem Gesamtanteil von nun rund 16,5 Prozent nach zuvor 20,5 Prozent aber „weiterhin die größte Aktionärin der Deutsche Post AG“, die 1995 mit dem Ziel der Privatisierung in eine Aktiengesellschaft umgewandelt worden war.
Wie die KfW weiter erklärte, wurde „im Einvernehmen“ mit dem Bundesfinanzministerium beschlossen, „das gute Aktienmarktumfeld zu Beginn dieses Jahres zu nutzen, um einen Verkauf von Aktien der Deutsche Post AG erfolgreich umzusetzen“. Der bei der Transaktion erzielte Verkaufserlös steht demnach nun „abzüglich des von der KfW geleisteten Kaufpreises sowie den im Zusammenhang mit der Privatisierungstransaktion entstandenen Kosten“ dem Bund zu.
Für die durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts unter Zugzwang geratene Ampel-Regierung dürfte das zusätzliche Geld für die Staatskasse willkommen sein. So hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) bereits im Dezember angekündigt, dass die Regierung Privatisierungserlöse von nicht benötigten Bundesbeteiligungen „teilweise nutzen“ wolle, „um die Bahn zu stärken“.
Die Linken-Parteivorsitzende Janine Wissler kritisierte dies scharf. Anstatt die Schuldenbremse abzuschaffen, handle die Bundesregierung kurzsichtig und „trennt sich von Beteiligungen, die langfristig viel Geld einbringen“, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. Weder bei der Post noch bei der Telekom dürfe es weitere Anteilsverkäufe geben. „Damit gibt die Bundesregierung nach und nach auch jeden Einfluss in beiden Unternehmen auf.“
Auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hält den Aktienverkauf für eine „fatale Fehlentscheidung zulasten des Steuerzahlers und einer funktionierenden Infrastruktur“. „Hier wird Tafelsilber verscherbelt, um selbstverschuldete Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen, anstatt eine nachhaltige Beteiligungspolitik mit sicheren Dividendeneinnahmen zu betreiben, die dauerhaft Einfluss auf die kritische Infrastruktur sichert“, erklärte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Andrea Kocsis.
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