Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat vor der rechtlich notwendigen Stilllegung von Millionen Dieselfahrzeugen in Deutschland wegen eines sich andeutenden Kurswechsels der EU-Kommission gewarnt. Die Brüsseler Behörde sei kürzlich mit ihrer Stellungnahme in einem Gerichtsverfahren von ihrer bisherigen Linie bei den Emissionsvorgaben abgewichen, schrieb Wissing an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Durch eine dementsprechende Gerichtsentscheidung drohe die millionenfache Außerbetriebsetzung älterer Autos.
Laut Wissing geht es um die Umsetzung neuer Vorgaben für die Abgasprüfung. Die Prüfung soll sich den neuen Regeln nach an den tatsächlichen Emissionen im Verkehr richten. Gemäß der alten Vorgaben, müssen die Grenzwerte nur innerhalb spezifischer Testbedingungen eingehalten werden. Bislang habe die Kommission die Auffassung vertreten, dass für Euro-5- und Euro-6-Diesel weitgehend die alten Vorgaben gelten, erklärte Wissing.
In einem Gerichtsverfahren, bei dem sich das Landgericht Duisburg an den Europäischen Gerichtshof gewandt hatte und in dem es auch um die Einhaltung von Schadstoffgrenzwerten von Euro-5-Dieseln geht, habe sich die Behörde nun aber anders positioniert, kritisierte er. Sie habe die Auffassung vertreten, dass die Schadstoffgrenzwerte „für jede Fahrsituation gelten würden“ – bei älteren Fahrzeugen sei dies jedoch unmöglich zu leisten.
Ein solcher Kursschwenk stelle „sämtliche Euro-5-Genehmigungen infrage“, schrieb Wissing weiter. Auch Konsequenzen für Teile der Euro-6-Flotte und Benziner seien denkbar. Er forderte eine rechtliche Klarstellung der EU-Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten, um sicher zu gehen, dass es bei den älteren Fahrzeugen auch bei den alten Vorgaben bleibe.
Die Präsidentin des Verbandes der Deutschen Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, pflichtete Wissing bei. „Rückwirkende Anwendungen neuer Verfahren und Maßstäbe wären ohnehin ein Verstoß gegen den Grundsatz des Rückwirkungsverbots und das Rechtsstaatsprinzip im EU- und deutschem Verfassungsrecht“, sagte sie der „Rheinischen Post“.
Lob für Wissings Initiative kam auch vom Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im Bundestag, Udo Schiefner (SPD). „Ich appelliere an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Sorgen der Menschen im Blick zu behalten, die sich aus einer übertriebenen EU-Regelung und Stilllegung von Millionen Dieselfahrzeugen ergeben würden“, sagte er der „RP“.
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