Angesichts des Hochwassers dringt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auf eine Elementarschaden-Pflichtversicherung in Deutschland. In diesem Jahr müssten “möglichst schnell klare Entscheidungen her”, sagte Weil am Mittwoch vor Journalisten in Hannover. Es gehe darum, den Gedanken der privaten Vorsorge deutlich zu verstärken, was die Bundesländer schon länger wollten. Es müsse jetzt “schneller” zu einem Ergebnis mit dem Bund kommen.
Das aktuelle Hochwasser, das vor allem Niedersachsen stark betroffen hat, hat Weil zufolge einmal mehr betätigt, dass Extremwetterereignisse in Zukunft “eher mehr werden”. Im Klimaschutz dürfe daher nicht nachgelassen werden. Es müsse aber auch der Umgang mit Schäden geklärt werden. Derzeit seien Elementarschadenversicherungen teuer. Dies relativiere sich aber bei einer breiten Einführung einer Pflichtversicherung, betonte Weil.
Bereits im vergangenen März hatten sich die Bundesländer mit einem Beschluss im Bundesrat für eine solche Elementarschaden-Pflichtversicherung ausgesprochen. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, “kurzfristig einen konkreten bundesgesetzlichen Regelungsvorschlag” vorzulegen. Weil zufolge dauert es aber zu lange, bis die Länder mit dem Bund “zu Potte kommen”.
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