Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der Forderung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine Absage erteilt, für die Finanzierung von Verteidigungsausgaben im Sozialsektor zu sparen. Um ausreichend Mittel für eine Stärkung der Wehrfähigkeit zu haben, könne stattdessen das Sondervermögen Bundeswehr ausgeweitet werden, sagte Baerbock am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Baerbock schlug auch vor, künftig Ausgaben für Sicherheit nicht mehr für die Schuldenbremse zu berücksichtigen.
„Soziale Sicherheit gegen Freiheitssicherung gegeneinander zu stellen, ich weiß nicht, ob das so der sinnvollste Weg ist“, sagte Baerbock. Die Themen Frieden, Freiheit und Sicherheit dürften nicht zum Wahlkampfthema gemacht werden. Das Sondervermögen sei zwischen Regierung und Union gemeinsam beschlossen worden, betonte Baerbock. „Darüber müssen wir jetzt auch gemeinsam weiter beraten.“
Finanzminister Lindner hatte in der vergangenen Woche ein dreijähriges Moratorium für Sozialausgaben, Subventionen und andere Leistungen ins Gespräch gebracht. Hintergrund ist die Zusage der Bundesregierung an die Nato, ab diesem Jahr erstmals Verteidigungsausgaben in Höhe von mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erreichen. Die Äußerung stießt auf breite Kritik.
Am Montag warnte nun auch die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, vor Kürzungen bei Sozialleistungen. Die Debatte um die Sozialausgaben müsse „vom Kopf auf die Füße“ gestellt werden, sagte Fahimi der „Bild“-Zeitung vom Montag. „Die Sozialausgaben in Deutschland sind weder im internationalen noch im historischen Vergleich besonders hoch – und zuletzt auch keineswegs stark gewachsen“, sagte Fahimi.
Sie warnte „in Zeiten des Umbruchs weitere soziale Verwerfungen durch Einsparungsdebatten zu provozieren“. Stattdessen müsse die Schuldenbremse zur Debatte gestellt werden. „Der Staat muss jetzt endlich in seine Infrastruktur und Daseinsvorsorge investieren, anstatt weiter von der Substanz zu leben und damit den Wohlstand von morgen zu riskieren“, sagte Fahimi.
Kritik an den Äußerungen Fahimis kam von Lindners FDP. „2024 steht die Schuldenbremse – ohne Wenn und Aber. Grundsätzlich müssen wir priorisieren, ob wir mehr Geld für die Verteidigung Deutschlands oder für den weiteren Ausbau des Sozialstaats ausgeben möchten“, sagte der FDP-Haushaltsexperte Christoph Meyer, der Nachrichtenagentur AFP am Montag.
„Ein Schlaraffenland, wo wir alles ohne Einschränkung finanzieren, ist unrealistisches Traumtänzertum“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion weiter. „Das ständige Fantasieren des DGB von Notlagen ist damit nicht mehr als ein unsachlicher Debattenbeitrag.“
Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung hält die Diskussion um ein Einfrieren der Sozialausgaben für „verfehlt“. „Die Diskussion auf dieser Ebene zu führen, hilft auch der Ukraine nicht: Vielmehr ist zu erwarten, dass mit einer solchen Politik die Zustimmung in Deutschland für die Ukraine-Unterstützung schwindet“, erklärte Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung des Stiftung.
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