„Wahlkampfgetöse“, „unseriös“, „nicht hilfreich“: SPD und Grüne haben das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz zu Entscheidungen bei der Reform der Asyl- und Migrationspolitik zurückgewiesen. Merz selbst sprach am Donnerstag dann lediglich von einer „Bitte“ – hielt aber an der Drohung fest, die Gespräche mit dem Regierungslager ohne verbindliche Zusagen bei der Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen zu beenden.
„Ich glaube nicht, dass es jede Woche ein neues Wahlkampfgetöse und ein neues Ultimatum von Friedrich Merz braucht, sondern die Leute wollen Lösungen“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast im ZDF. Es dürfe „keine Denkverbote“ geben. Wichtig sei aber, dass am Ende „wirksame, rechtssichere Instrumente“ stünden.
Merz hatte am Mittwoch eine „verbindliche Erklärung“ der Regierung gefordert, dass sie bereit sei, Menschen ohne Bleiberecht bereits an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Als Frist nannte er den kommenden Dienstag.
„Das ist überhaupt nicht hilfreich und dient auch nicht der Sache“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich seinerseits dazu. Er wies darauf hin, dass diese Forderung derzeit rechtlich geprüft werde. Es müsse geklärt werden, ob solche Zurückweisungen mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und mit europarechtlichen Vorgaben vereinbar seien.
Grünen-Chef Omid Nouripour nannte das Vorgehen von Merz „unseriös“. Ultimaten würden in der Debatte nicht weiterhelfen, sagte er der Funke Mediengruppe. Der Grünen-Vorsitzende betonte aber auch seine Dialogbereitschaft. „Die Türen stehen weiterhin offen für ernsthafte Gespräche, wenn die Union ernsthaft sprechen will.“
„Die Voraussetzungen liegen alle auf dem Tisch“, sagte Merz am Donnerstag zu der Forderung nach Zurückweisungen an der Grenze. „Die Bundesregierung weiß, dass es rechtlich möglich ist, an den deutschen Außengrenzen zurückzuweisen.“ Daher habe er „eine Bitte geäußert, dass wir jetzt schnell entscheiden“.
Es gehe darum, rasch „die illegale Migration nach Deutschland zu stoppen“, sagte dazu CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Dafür seien die Zurückweisungen an den Grenzen erforderlich. „Das ist die notwendige Bedingung, um auch mit der ‚Ampel‘ zu einer gemeinsamen Entscheidung zum Stopp der illegalen Migration zu kommen.“
Gegen solche Zurückweisungen an den Grenzen wenden sich vor allem die Grünen. Dies sei „rechtlich unzulässig“, sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic dem TV-Sender „Welt“. Wenn jemand an der Grenze ein Asylgesuch stelle, dann müsse dieser Antrag gemäß europäischem Recht zunächst geprüft werden.
Die FDP warnte den Koalitionspartner vor einer Ablehnung. „Wer konstruktive Lösungen bei diesem Thema blockiert, gefährdet die Sicherheit des Landes und ist letztlich nicht regierungsfähig“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe).
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) begrüßte die Gespräche mit der Opposition und der Länder zur Asylfrage. Für Zurückweisungen an der Grenze gebe es bereits Vorschläge für konkrete Gesetzesänderungen, sagte er im „ARD-Interview der Woche“. Der FDP-Chef betonte, seine Partei sei für durchgreifende Änderungen in der Migrationspolitik auch bereit, an Änderungen des Grundgesetzes mitzuwirken. Welchen Artikel der Verfassung er damit meinte, wollte Lindner nicht konkretisieren.
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