Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat einen Zusammenhang zwischen dem Zuzug von Migranten und der Bedrohung durch Kriminalität hergestellt und politische Konsequenzen gefordert. „Wie viele Menschen müssen noch Opfer von Kriminalität und Gewalt werden, bis die Bundesregierung ihre Migrationspolitik ändert?“, sagte Wagenknecht am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. „Der Kontrollverlust bei Migration und Gewalt muss gestoppt werden, Straßen, Plätze und Bahnhöfe müssen endlich wieder sicher werden.“
Wagenknecht bezog sich auf aktuelle Fälle wie den gewaltsamen Tod eines 20-Jährigen in Bad Oeynhausen; der 18-jährige Tatverdächtige soll Medienberichten zufolge syrischer Staatsbürger und bereits polizeibekannt sein.
Die BSW-Chefin forderte eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz der Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch vor der Sommerpause. „Kanzler und Innenministerin scheinen diese Fälle gar nicht mehr wahrzunehmen“, kritisierte sie gegenüber AFP. „Die Gleichgültigkeit der Zuständigen ist verheerend.“
Der Fall in Bad Oeynhausen hatte bundesweit Aufsehen erregt und eine neue politische Debatte über den Umgang mit Kriminalität von Zugewanderten ausgelöst.
Nach dem tödlichen Angriff in der nordrhein-westfälischen Stadt sitzt der tatverdächtige 18-Jährige in Untersuchungshaft. Eine Haftrichterin hatte nach Angaben vom Donnerstag Haftbefehl wegen des Verdachts des Totschlags und gefährlicher Körperverletzung erlassen. Das Opfer hatte bei einer Auseinandersetzung im Kurpark schwerste Kopfverletzungen erlitten, an deren Folgen er starb.
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