Vor den Beratungen des Bundeskabinetts über die geplanten Änderungen beim Bafög haben Unionspolitiker und Studierendenvertreter eine Erhöhung der Bedarfssätze gefordert. „Ich habe kein Verständnis dafür, dass das Bürgergeld um zwölf Prozent steigt und zeitgleich die Bafög-Empfängerinnen und -Empfänger leer ausgehen“, sagte der bildungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek (CDU), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben).
Das Bundeskabinett will am Mittwoch einen weiteren Bestandteil der geplanten Bafög-Reform beschließen. Das neue Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes sieht finanzielle Erleichterungen für bestimmte Gruppen von Studierenden vor. So sind unter anderem eine sogenannte Studienstarthilfe von 1000 Euro und weitere Entlastungen für Studierende aus finanzschwachen Haushalten geplant, aber keine generelle Erhöhung der Regelsätze.
„Bei der Anpassung der Bedarfssätze von Sozialleistungen, sei es das Bürgergeld oder Bafög, braucht es eine Gleichbehandlung“, sagte Jarzombek dazu. Der vorliegende Gesetzentwurf gebe keine Antwort auf die steigenden Lebenshaltungskosten. Das sei jedoch aus Sicht der Betroffenen dringend nötig gewesen.
Kritik an der Nullrunde kam auch von Studierendenvertretern. „Der Bafög-Grundbedarf liegt mit 452 Euro im Monat deutlich unter dem, was die Düsseldorfer Tabelle als Richtwert für den Elternunterhalt vorgibt, nämlich 520 Euro im Monat, und weit unter dem Grundbedarf beim Bürgergeld von 563 Euro im Monat“, sagte der Vorstandsvorsitzende des Studierendenwerks, Matthias Anbuhl, den Funke-Zeitungen vom Mittwoch.
„Studierende sind aber keine Bürger zweiter Klasse“, betonte Anbuhl. „Sie essen, trinken und heizen nicht weniger als andere Menschen.“ Außerdem sei die Wohnkosten-Pauschale in Höhe von 360 Euro kaum noch ausreichend. Davon könne „man sich in kaum einer Hochschulstadt noch ein WG-Zimmer leisten“.
Der Vorstand des freien Zusammenschlusses von Student*innenschaften (fzs), Niklas Röpke, sprach von einem „Schauprojekt“. Die geplante Studienstarthilfe reiche „nicht aus, um die Kosten am Anfang des Studiums nur ansatzweise zu decken“, kritisierte er im ZDF-„Morgenmagazin“. „Sei es die Kaution für die Wohnung oder das erste Mobiliar oder auch die Bücher, die man am Anfang des Studiums braucht.“ Bundesweit würden gerade neue Tarifverträge verhandelt, „nur bei den Studierenden gibt es eine Nullrunde“, monierte Röpke.
Der Paritätische Gesamtverband fordert eine Anhebung der Bafög-Sätze auf 800 Euro plus Wohnkostenzuschlag. „Die aktuellen Leistungen, die sogar noch unter Hartz IV beziehungsweise Bürgergeld liegen, sind völlig unzureichend“, kritisierte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. „Das Versprechen von gleichen Möglichkeiten für alle junge Menschen ist nicht viel wert, wenn es nicht gelingt, Studierende wirksam vor Armut zu schützen und ihnen den Rücken für eine Ausbildung, frei von existenzieller Not, zu stärken“, so Schneider.
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