„Es braucht einen grundlegenden Kurswechsel in der Migrationspolitik“, sagte der Unions-Parlamentsgeschäftsführer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Dienstag. „Mit dieser Haltung werden wir in die Gespräche gehen.“
Die Bundesregierung verhandelt am Dienstagnachmittag mit Bundesländern und CDU/CSU über die Migrationspolitik und Konsequenzen aus dem Messer-Attentat von Solingen. Für die Unionsfraktion werden Frei und die CSU-Innenexpertin Andrea Lindholz am Dienstagnachmittag an der Runde teilnehmen.
Die Union wolle mit der Bundesregierung „vor allem über die Frage des Zugangs und der Aufnahme von Asylbewerbern in Deutschland“ sprechen, sagte Frei. „Allein durch Abschiebungen werden wir angesichts von mehr als 226.000 ausreisepflichtigen Personen das Problem niemals lösen können“, sagte er. „Ich hoffe, dass die Koalition bereit ist, ein Gespräch ohne Tabus zu führen“.
Grundlage des Gesprächs im Bundesinnenministerium ist aus Sicht der Regierung ihr „Sicherheitspaket“, das nach dem Anschlag von Solingen vorgestellt wurde. Es enthält eine Ausweitung von Messerverboten, Leistungskürzungen für bestimmte ausreisepflichtige Flüchtlinge, zusätzliche Ermittlungsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden und mehr Präventionsprojekte gegen Islamismus.
Frei drohte nun damit, die Gespräche zu beenden, wenn die Bundesregierung „allein die von ihr in der letzten Woche vorgestellten Maßnahmen erörtern“ will. Dann mache eine Fortsetzung keinen Sinn.
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