Ungeachtet des jüngsten koalitionsinternen Streits haben SPD und FDP Zustimmung im Bundeskabinett zum Rentenpaket II signalisiert. “Damit sichern wir die Rente langfristig ab, indem wir das Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisieren und dafür sorgen, dass die Renten auch weiterhin mit den Löhnen steigen”, sagte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Rosemann am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer forderte schon ein Rentenpaket III.
So seien “weitergehende konsequente Reformschritte” nötig, sagte Meyer der Nachrichtenagentur AFP. Mit dem Einstieg in die Aktienrente habe sich die FDP “gegen große Widerstände in der Koalition und auch aus der Union durchgesetzt”. Dieser sei für die FDP “zentral, da er die einzige sinnvolle Antwort auf das immer stärkere Missverhältnis zwischen Rentenbeziehern und Beitragszahlern ist und die Potentiale der Kapitalmärkte nutzt.”
Die Chefin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, fordert ein dauerhaftes Rentenniveau von 53 Prozent. “Das wäre eine Rentenerhöhung um zehn Prozent und würde wirklich gegen Altersarmut helfen”, sagte Bentele der “Rheinischen Post”. Sie kritisierte die Verknüpfung des Rentenpakets mit der Haushaltspolitik durch Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner. Dieses nannte sie ein “Geschacher”.
Das Bundeskabinett will am Mittwoch nach monatelangem Streit das sogenannte Rentenpaket II beschließen. Es soll die Weichen stellen für eine in Zukunft finanziell tragfähige und dennoch sozial gerechte Altersvorsorge. Geplant ist der Aufbau eines Generationenkapitals, das Milliardenzuschüsse des Staates im Kapitalmarkt anlegen und langfristig die Finanzierung der Rentenversicherung sichern soll. Im Gegenzug soll das Rentenniveau von 48 Prozent zunächst bis 2039 stabil bleiben. Die Beitragssätze sollen mittelfristig moderat steigen.
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