Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Europawahlkandidat Petr Bystron hat gegenüber der Parteispitze Vorwürfe zurückgewiesen, Geld eines prorussischen Netzwerks erhalten zu haben. „Zu keinem Zeitpunkt habe ich von einem Mitarbeiter von ‚Voice of Europe‘ (oder irgendeinem Russen) Geldzahlungen oder Kryptowährungen bekommen“, zitiert die Zeitung „Welt“ am Donnerstag aus der Stellungnahme Bystrons zu den Vorwürfen im Zusammenhang mit der von Moskau finanzierten Internetseite „Voice of Europe“. SPD und FDP forderten bereits Konsequenzen.
Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla hatten von Bystron eine schriftliche Stellungnahme bis Donnerstagnachmittag eingefordert. Es gehe darum, „sämtliche Vorwürfe zweifelsfrei ausräumen und von Seiten des Bundesvorstandes unserer Partei entsprechend reagieren zu können“.
In dem Schreiben an Bystron verwiesen Weidel und Chrupalla darauf, dass gegen ihn seitens verschiedener Medien mehrfach Vorwürfe im Zusammenhang mit dem tschechischen Portal „Voice of Europe“ erhoben wurden. So heiße es in Berichten des „Spiegel“ und der tschechischen Zeitung „Denik N“, Bystron habe angeblich Geld aus einem mit dem Portal zusammenhängenden prorussischen Netzwerk erhalten.
Die eingeforderte Erklärung Bystrons sei am Donnerstagmittag bei der Partei eingegangen, teilte ein AfD-Sprecher der Nachrichtenagentur AFP in Berlin mit. Zu Inhalt und Umfang der Stellungnahme machte er keine Angaben. „In den kommenden Tagen werden sich der AfD-Bundesvorstand und der Fraktionsvorstand darüber austauschen“, sagte er. Für den kommenden Montag sei eine Telefonkonferenz des Bundesvorstandes geplant.
Die „Welt“ zitiert weiter aus dem Brief Bystrons: „Jeder, der sich für den Frieden und gegen die Fortsetzung des Krieges in der Ukraine einsetzt, soll als russischer Agent diffamiert werden.“ Die Berichterstattung von „Denik N“ nennt Bystron in seinem Schreiben demnach „sehr nebulös“. Es sei „Blödsinn“, dass er „Geld von den Russen genommen“ habe, „um Putin-Propaganda zu betreiben“. Bystron spricht demnach von „Verleumdung“ und einer „auf falschen Anschuldigungen aufgebauten Kampagne“.
Bystron, der tschechische Wurzeln hat, kandidiert auf Platz zwei der AfD-Liste zur Europawahl im Juni und ist seit 2017 Mitglied des Bundestags. Dort sitzt er seither im Auswärtigen Ausschuss.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), warnte angesichts der Vorwürfe gegen Bystron vor einem möglichen schwerwiegenden Sicherheitsrisiko. „Als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses hatte Herr Bystron Zugang zu geheimen Informationen. Sollten die gegen ihn erhobenen schwerwiegenden Vorwürfe der Käuflichkeit zutreffen, wäre der AfD-Abgeordnete ein massives Risiko für die Sicherheit unseres Landes“, sagte Roth der Nachrichtenseite „Zeit Online“ am Donnerstag. „Die im Raum stehenden Vorwürfe gegen den Abgeordneten Bystron sind schwerwiegend und müssen lückenlos aufgeklärt werden“, ergänzte der SPD-Politiker.
Dass AfD-Abgeordnete „in Deutschland ohne Skrupel als Putin-Knechte auftreten, ist auch so schon unerträglich“, sagte Roth. „Sollten dafür im Gegenzug auch noch Geldzahlungen aus Russland geflossen sein, so ist das ein ungeheuerlicher Skandal, der nicht ohne Konsequenzen bleiben darf.“ Roth betonte: „Ein Abgeordneter von Putins Gnaden – was für eine Schande für unser Land.“
Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) verwies auf mögliche Sanktionen. „Wenn die Berichte über illegale Machenschaften des Abgeordneten Bystron stimmen sollten, dann wird er die Konsequenzen eines funktionierenden Rechtsstaates spüren“, sagte Kubicki den Funke-Zeitungen. „Es wäre sicherlich hilfreich und ratsam, wenn er selber beziehungsweise seine Partei diesen Sachverhalt selbst aufklären würden.“
Auch die Nichtregierungsorganisation Transparency International forderte „umfassende und zügige Aufklärung“. Sollten sich die Vorwürfe erhärten, „wäre das ein klassischer Fall von strategischer Korruption“, erklärte Margarete Bause von Transparency Deutschland. Unter strategischer Korruption versteht die Organisation den Einsatz korrumpierender Mittel durch einen Staat, um die politische Willensbildung in einem anderen Staat zum eigenen Vorteil zu beeinflussen.
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