Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) wünscht sich nach den schwierigen Haushaltsverhandlungen einen “Neustart” der Ampel-Koalition. Die Gespräche der vergangenen Wochen seien “sehr herausfordernd” gewesen, sagte er der Plattform t-online nach Angaben vom Freitag. “Wir haben im Prinzip Teile des Koalitionsvertrags neu verhandelt”, sagte Habeck. Dabei sei es trotz aller Begleitmusik immer darum gegangen, eine Lösung zu finden. “Das kann zusammenschweißen”, sagte Habeck.
Die Regierungskoalition habe gezeigt, dass sie auch in schwierigen Fragen Einigungen erzielen könne, sagte Habeck weiter. “Das wäre doch ein guter Moment für einen Neustart.”
Über die inhaltliche Einigung sagte Habeck, es sei abgewendet worden, dass zentrale Projekte zur Unterstützung der Klimaneutralität und der wirtschaftlichen Transformation aufgegeben werden müssten. “Substanzielle Bestandteile der Einigung bestehen nicht in Sparen, sondern wir konnten andere Finanzierungen finden”, so der Wirtschaftsminister. “Die zentralen Projekte kommen.”
Habeck räumte aber ein, dass er sich mehr gewünscht hätte: “Wenn Sie mich als Wirtschaftsminister fragen, muss ich sagen, dass in dieser wirtschaftlichen Phase ökonomisch eigentlich etwas anderes nötig wäre – nämlich deutlich mehr Investitionen.” Deutschland habe “strukturelle Probleme”, von der Bildung bis zur Straßensanierung. “Wir sollten hier mehr tun, das würde auch der Wirtschaft und der Konjunktur helfen. Meine Sorge ist, dass es im nächsten Jahr konjunkturell schwierig wird.”
Die Ampel-Regierung hatte sich am Mittwoch nach wochenlangem Ringen auf eine Lösung für den Haushalt 2024 verständigt. Dort musste infolge des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts eine Finanzlücke von 17 Milliarden Euro geschlossen werden. Dies geschieht über ein Bündel von Maßnahmen von Einsparungen über Abgabenerhöhungen bis zu Subventionsstreichungen.
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