Die Union im Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, eine Verlängerung der stationären Grenzkontrollen an allen deutschen Binnengrenzen durchzusetzen. „Die Bundespolizei muss zu Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen eingesetzt werden“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). Innenministerin Nancy Faeser (SPD) habe die Kontrollen wieder weitestgehend abgeschafft und damit erneut ein Sicherheitsproblem geschaffen – „trotz hunderter gefasster Schleuser, vollstreckter Haftbefehle und festgestellter illegaler Grenzübertritte“, kritisierte Throm.
„Ich erwarte, dass der Bundeskanzler die Innenministerin umgehend anweist, diese Grenzkontrollen sofort wieder einzusetzen. Nur an unseren Grenzen können Zurückweisungen stattfinden“, sagte der CDU-Politiker.
Im Zeitraum von 7. Juni bis 19. Juli waren an allen deutschen Grenzen wegen der Fußball-Europameisterschaft verstärkte Kontrollen eingeführt worden, die anschließend ausliefen. An den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz waren die Kontrollen bereits bis Mitte Dezember verlängert worden, an der deutsch-österreichischen Grenze bis Mitte November. Dabei geht es vor allem um die Eindämmung der irregulären Migration. Die Kontrollen an der Grenze zwischen Deutschland und Frankreich anlässlich der Olympischen Spiele sind noch bis zum 30. September geplant.
Scholz hatte zuvor strikte Kontrollen der deutschen Grenzen auch in der Zukunft in Aussicht gestellt. „Wir wollen die irreguläre Migration begrenzen. Die Zahlen müssen runter“, sagte Scholz der „Saarbrücker Zeitung“. „Generell ist es unsere Absicht, die deutschen Grenzen weiterhin strikt zu kontrollieren.“ ,Mit Blick auf die von der Bundesregierung geplanten 1000 neuen Stellen für die Bundespolizei erklärte Throm, diese seien in diesen sicherheitspolitisch herausfordernden Zeiten „längst überfällig und eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Gerade bei der Bundespolizei hat die Ampel in den letzten Jahren sträflich gespart. Sie braucht deshalb dringend mehr Personal“.
Aus Sicht der Grünen-Bundestagsfraktion sind die geplanten neuen Stellen allerdings kein Argument für verlängerte Grenzkontrollen. „Mobile Grenzkontrollen, wie auch von der Gewerkschaft der Polizei immer wieder gefordert, sind das wirksamere und weniger personalintensive Mittel und vermeiden eine dauerhafte Belastung der Wirtschaft und von Menschen, die in Grenzregionen leben“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag).
© AFP
