Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe ihn am Mittwochabend gefragt, ob er bereit sei, sein Ministeramt „unter den neuen Bedingungen fortzuführen“, sagte Wissing am Donnerstagmorgen in Berlin. „Ich habe darüber nachgedacht und dies gegenüber Herrn Bundeskanzler Scholz bejaht.“ Wissings Staatssekretäre kritisierten den Schritt des Ministers scharf und baten um ihre Entlassung.
Mit dieser Entscheidung wolle er aber „keine Belastung für meine Partei sein“, fügte Wissing hinzu – daher habe er Bundesparteichef Christian Lindner „meinen Austritt aus der FDP mitgeteilt“. Er wolle in keine andere Partei eintreten und sich auch nicht von den „Grundwerten“ der FDP distanzieren.
Zu seinen Beweggründen sagte Wissing, das Vorgehen entspreche „meiner Vorstellung von Übernahme von Verantwortung“. Er wolle sich treu bleiben, sagte Wissing, der bislang auch FDP-Landeschef in Rheinland-Pfalz war, zur Begründung.
„Wir haben schwierige Zeiten“, sagte der Minister weiter. Die Menschen seien verunsichert. Er appelliere „an alle“, in ihrer jeweiligen Funktion für die Demokratie „verantwortungsvoll“ zu handeln.
Im Gegensatz zu Wissing wollen dessen drei parlamentarische Staatssekretäre im Bundesverkehrsministerium, Daniela Kluckert, Oliver Luksic und Gero Hocker (alle FDP), nicht weiter im Amt bleiben. „Unser Land braucht schnell einen Neuanfang und geordnete politische Verhältnisse“, erklärten sie in einer im Onlinedienst X am Donnerstagmorgen verbreiteten Erklärung.
„Wir haben nach seiner einsamen Entscheidung kein Vertrauen mehr in Volker Wissing“, erklärte die Staatssekretäre. Sie hätten deshalb den Minister darum gebeten, „unverzüglich unsere Entlassung beim Bundespräsidenten zu veranlassen“.
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