Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sieht die Pläne der Unionsfraktion, einen Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg einzusetzen, gelassen. “Es ist selbstverständlich das Recht der Opposition, einen solchen Untersuchungsausschuss einzurichten”, sagte sie am Dienstag im Deutschlandfunk. Die 2022 getroffene Entscheidung, die drei verbliebenen Atomkraftwerke (AKWs) nur dreieinhalb Monate länger am Netz zu lassen, sei jedoch “transparent und öffentlich nachvollziehbar” gewesen. Die Regierung habe dabei “immer wieder ergebnisoffen geprüft”.
Eigentlich hätten die drei Akw, die in Deutschland noch am Netz waren, Ende 2022 abgeschaltet werden sollen. Als 2022 die Gaslieferungen aus Russland zunächst gedrosselt und später gestoppt wurden, beschloss die Bundesregierung aber, die Laufzeiten der drei Kraftwerke bis Mitte April 2023 zu verlängern. Scharf kritisiert wurde die Abschaltung der Akw von der Union.
Die Umstände des Atomausstiegs will die Spitze der Unions-Bundestagsfraktion deshalb nun mithilfe eines Untersuchungsausschusses beleuchten. Dieser solle die Umstände des Beschlusses der Ampel-Regierung und die Rolle von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) untersuchen, heißt es nach AFP-Informationen in einem Schreiben an die Mitglieder der Unionsfraktion von Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
Es dränge sich die Schlussfolgerung auf, dass die Bundesregierung “in einer entscheidenden Frage unserer nationalen Energiesicherheit” nicht zum Wohle Deutschlands, “sondern ausschließlich nach der Logik grüner Parteipolitik” entschieden habe. Zugesagte Unterlagen zur Aufklärung seien “allenfalls lückenhaft übersandt” worden. Daher werde der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses empfohlen.
Das Magazin “Cicero” hatte im April berichtet, dass “Netzwerke der Grünen” die Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke “manipuliert” hätten. Hinweise von Fachleuten seien nicht zu Habeck durchgedrungen.
Dieser und Lemke wiesen bereits damals die Kritik zurück. “Wir haben aktiv alle Möglichkeiten ausgelotet inklusive einer Laufzeitverlängerung”, sagte Habeck Ende April in einer Sondersitzung des Bundestags-Energieausschusses. Die Bewertungen und Einschätzungen hätten sich “zu jeder Zeit an der nuklearen Sicherheit unseres Landes orientiert”, betonte Lemke damals.
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