In der Debatte über die geplante teilweise Legalisierung von Cannabis prüfen die Landesinnenminister von CDU und CSU eine Klage prüfen. Eine Anrufung des Vermittlungsausschusses sei “das Mindeste, was wir zur Entschärfung der größten Defizite in diesem Gesetzentwurf leisten können”, erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag nach einem Treffen in Berlin. “Wir prüfen auch eine Klage dagegen.”
Die Unionsinnenminister befürchten demnach einen erheblichen Kontroll- und Vollzugsaufwand, wenn das Gesetz in Kraft treten sollte. Auf die Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden der Länder kämen schwierige zusätzliche Aufgaben und ein immenser Aufwand zu, kritisierte Herrmann. “Das wollen wir auf keinen Fall akzeptieren.”
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) erklärte, es gehe darum, die Menschen vor den negativen Folgen des Cannabiskkonsums zu schützen “und nicht, Alternativen zum Schwarzmarkt anzubieten und damit obendrein ein Bürokratiemonster für Polizei und Justiz aufzubauen”.
Das Gesetz über die teilweise Legalisierung von Cannabis für den Eigenverbrauch wurde kürzlich vom Bundestag mit der Mehrheit der Ampelkoalition beschlossen. Dem Gesetz zufolge sollen Konsum und Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis künftig erlaubt werden, aber ausschließlich für Erwachsene. Im Eigenanbau zu Hause sind bis zu 50 Gramm sowie drei Pflanzen erlaubt, sofern die Rauschmittel vor dem Zugriff durch Minderjährige geschützt werden.
Landespolitiker aus mehreren Bundesländern kündigten aber bereits an, das Inkrafttreten der Legalisierung von Cannabis zum 1. April verhindern und nach hinten verschieben zu wollen. Es handelt sich um ein sogenanntes Einspruchsgesetz. Dabei muss die Länderkammer nicht zustimmen. Sie kann aber den Vermittlungsausschuss anrufen. Der Bundesrat soll sich in seiner nächsten Sitzung am 22. März mit dem Gesetzentwurf befassen.
Die Unionsinnenminister warnten, die Freigabe von Cannabis werde zu mehr Konsum und einer höheren Nachfrage sowie zu einem Anstieg der Kriminalität führen. “Es ist mit einer Ausweitung des Schwarzmarkts zu rechnen, da aufgrund der Legalisierung von Cannabis die Anzahl der Konsumenten steigen wird”, erklärte Sachsens Ressortchef Armin Schuster (CDU).
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