Die Unionsfraktion wirft Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) in der Fördergeld-Affäre verschleppte Aufklärung vor. Eine Große Anfrage der Fraktion zu dem Thema will das Ministerium „spätestens bis Ende September“ beantworten, wie aus Angaben des Bundestagspräsidiums hervorgeht, die dem „Tagesspiegel“ am Dienstag vorlagen. Unions-Bildungsexperte Thomas Jarzombek sagte der Zeitung dazu, „bei ordentlicher Aktenführung müssten unsere Fragen unmittelbar beantwortbar sein“.
Die Große Anfrage datiert vom 9. Juli und umfasst 18 Einzelpunkte. Solche Anfragen werden vom Bundestagspräsidium an die Bundesregierung weitergereicht mit der Frage, ob und wann sie beantwortet werden. Auf diese Frage hin nannte die Regierung dem Zeitungsbericht zufolge nun den Zeitraum bis Ende September. Eine feste Frist für die Beantwortung Großer Anfragen gibt es nicht. Die Antworten werden – im Unterschied zu Kleinen Anfragen – in der Regel im Bundestag diskutiert.
CDU-Politiker Jarzombek verwies im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ darauf, dass seit den ersten Medienberichten über die Fördergeld-Affäre bereits zwei Monate vergangen seien. „Es wirft interessante Fragen auf, warum Bundesministerin Stark-Watzinger für die Beantwortung einfacher Aktenvorgänge weitere sechs Wochen braucht.“ Jarzombek betonte, die Affäre sei noch lange nicht aufgeklärt.
Bei der Affäre geht es um die Folgen eines offenen Briefs von Hochschullehrenden. Die Unterzeichnenden hatten sich im Mai hinter pro-palästinensische Proteste an deutschen Universitäten gestellt. Stark-Watzinger kritisierte dies öffentlich scharf.
Der NDR machte dann eine Prüfung möglicher Konsequenzen innerhalb des Ministeriums für die Hochschullehrenden publik, auch in Bezug auf Fördermittel, was für breite Kritik sorgte. Stark-Watzinger entließ deswegen ihre Staatssekretärin Sabine Döring – sie selbst will von einem Prüfauftrag nichts gewusst haben.
Mit der Angelegenheit soll sich der Bildungsausschuss des Bundestags in einer Sondersitzung am 10. September befassen. Stark-Watzinger sagte ihre Teilnahme zu. Laut „Rheinischer Post“ soll Döring jedoch den Ausschussmitgliedern keine Auskunft geben: Für sie gelte eine beamtenrechtliche Verschwiegenheitspflicht, erklärte dem Bericht zufolge das Bildungsministerium.
© AFP
