“Wir werden sehen, ob wir die gleiche Sichtweise haben und gemeinsam vorgehen können”, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Fraktion, Thorsten Frei (CDU), am Dienstag in Berlin. Ziel sei ein gemeinsames Vorgehen bei der Begrenzung der irregulären Migration.
“Wir sehen eine Chance, und wir wollen diese Chance zum Wohle des Landes nicht ungenutzt verstreichen lassen”, sagte Frei. Das Treffen von Vertretern der Unionsfraktion, der Bundesregierung und der Länder solle um 15.00 Uhr im Bundesinnenministerium beginnen. ,Die Union stelle für ihre Unterstützung für eine gemeinsam getragene Verschärfung der Migrationspolitik aber Bedingungen, sagte Frei: “Es muss ein großer Wurf sein, der etwas Disruptives hat, der eine wirkliche Veränderung bringt.”
Frei sagte weiter, er habe seit gestern zwei Telefonate mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) über ein gemeinsames Vorgehen zur Begrenzung der irregulären Migration geführt. Dabei sei es vor allem um die Forderung der Union nach massiven Zurückweisungen von Geflüchteten an den deutschen Grenzen gegangen – und um die Vorschläge der Bundesregierung, wie dies in der Praxis umzusetzen sei.
Zwar sei die Ministerin nicht der Bitte der Union nachgekommen, dazu einen schriftlichen Vorschlag der Bundesregierung vorzulegen. “Sie können aber davon ausgehen, dass sie mündlich etwas gesagt hat, das dazu führt, dass wir in diese Gespräche gehen”, sagte Frei vor Journalisten.
“Die Frage der Zurückweisung ist eine zentrale Frage”, betonte der CDU-Politiker. Sollte es hier bei den Gesprächen mit der Bundesregierung keine Übereinstimmung geben, “dann würde das Format so keinen Sinn mehr machen”.
Die Forderung seiner Fraktion an die Bundesregierung brachte Frei so auf den Punkt: “Wir fordern nicht nur stationäre Grenzkontrollen, sondern auch die Zurückweisung derer, die aus anderen EU-Staaten kommen und an der Grenze um Asyl bitten.”
Dies wäre eine radikale Abkehr von der bisherigen Praxis: Bislang werden Asylsuchende von der Grenze in Aufnahmelager im Gebiet der Bundesrepublik gebracht; erst dort wird dann geprüft, ob ein anderes EU-Land nach den so genannten Dublin-Regeln für das Asylgesuch zuständig ist.
Frei räumte ein, dass die Rechtslage in der Frage der Zurückweisungen an den Grenzen “nicht völlig klar” sei. Dazu gebe es “bis dato keine höchstrichterliche Rechtsprechung”. Dies bedeute im Umkehrschluss aber nicht, dass man an den Grenzen von vornherein nicht zurückweisen könne.
Ministerin Faeser hatte am Montag vorübergehende Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen als Maßnahme gegen irreguläre Migration angeordnet. Zudem sagte sie, die Bundesregierung habe ein Modell für die Zurückweisung von Geflüchteten an den Grenzen entwickelt, das über das bisherige Maß hinausgehe. Details wollte sie zunächst nicht nennen.
Frei bewertete die Aussicht auf einen Migrationskompromiss mit der Bundesregierung zurückhaltend. “So restlos überzeugt bin ich von dem Ganzen noch nicht. Ich habe meine Zweifel.” Er verwies dabei auch auf Unstimmigkeiten in der Ampel-Koalition, wo vor allem die Grünen einer Verschärfung des Migrationsrechts kritisch gegenüberstehen.
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