Die Union will erneut einen Antrag über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine in den Bundestag einbringen. “Die CDU/CSU-Fraktion wird die Frage der Taurus-Lieferung in der kommenden Sitzungswoche zur namentlichen Abstimmung im Bundestag stellen”, sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe).Demnach soll ein entsprechender Antrag auf die Tagesordnung für Donnerstag gesetzt werden.
In dem Papier wird die Bundesregierung aufgefordert, “endlich unverzüglich der ukrainischen Bitte nach Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus verfügbaren Beständen der Bundeswehr in größtmöglichem Umfang zu entsprechen”, wie die “Rheinische Post” aus der Vorlage zitiert.
Die Union hatte zuletzt Ende Februar die Lieferung von Taurus an die Ukraine im Bundestag zur namentlichen Abstimmung gestellt. Der Antrag wurde klar abgelehnt. Allerdings stimmte aus der Ampel-Koalition die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wie zuvor von ihr angekündigt dafür. Angenommen wurde dagegen ein Antrag der Regierungsparteien, der die Lieferung weitreichender Waffensysteme fordert, aber Taurus nicht namentlich nennt.
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