Die CDU/CSU hat die „Ampel“ nach Bekanntwerden der Empfehlungen einer Expertenkommission vor der Legalisierung von Abtreibungen gewarnt. Er hoffe, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) „die Kraft besitzt, die Koalition davon abzubringen, einen weiteren gesellschaftlichen Großkonflikt in dieses Land hineinzutragen“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstag in Berlin. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: „Ich kann die ‚Ampel‘ nur warnen und bitten, diesen fatalen Weg nicht zu gehen.“
Dobrindt sagte, die Ampel-Koalition bereite „eine weitere Polarisierung unserer Gesellschaft“ vor. Es könne unterstellt werden, dass die Regierung diesen Konflikt „billigend in Kauf nimmt“, fügte der CSU-Politiker hinzu.
Auch das Zentralkomitee der deutschen Katholiken sprach sich für die Beibehaltung der gängigen Rechtspraxis bei Abtreibungen in Deutschland aus. „Das ZdK befürwortet weder eine vollständige Liberalisierung noch eine strengere Handhabe“, sagte Präsidentin Irme Stetter-Karp den Funke-Zeitungen. Der bestehende Paragraf 218 habe die verschiedenen Rechtsgüter „gut austariert abgewogen“.
Die Kommission lege eine Empfehlung für die verschiedenen Schwangerschaftsphasen vor, „ohne diese präzise zeitlich abzugrenzen“, kritisierte Stetter-Karp. Der Regierung bleibe so ein deutlicher Gestaltungsraum. „Uns überzeugt ethisch nicht, dass der Embryo in der frühen Phase der Schwangerschaft weniger Schutzrechte haben soll“, fügte sie hinzu.
Kritik an den Empfehlungen kam auch vom Sozialverband Caritas. „Die jetzige Regelung ist keine völkerrechtswidrige Kriminalisierung der Abtreibung, sondern sie ist ein ausgewogenes Konzept, das das Leben des Kindes über die Selbstbestimmung der Frau schützt“, erklärte Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa. Es sei notwendig, „dass nach Abgabe des Kommissionsberichts eine gründliche Diskussion über die Vorschläge stattfindet“.
Die Vorsitzende der Gruppe Die Linke im Bundestag, Heidi Reichinnek, nannte die Empfehlungen der Kommission dagegen einen „großen Schritt für sexuelle Selbstbestimmung“. Sie seien ein „guter Ansatz“, um Schwangerschaftsabbrüche zu enttabuisieren und auch eine Finanzierung über die Krankenkassen zu ermöglichen. Die Linke erwarte von der Bundesregierung nun, „dass zeitnah ein Gesetzentwurf vorgelegt wird“.
Die Ampel-Koalition hatte die „Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin“ im vergangenen Jahr eingesetzt, um neue Regeln zur Abtreibung, zu Eizellenspende und zu Leihmutterschaft zu prüfen. Dem Gremium gehören 18 Expertinnen und Experten insbesondere der Fachbereiche Medizin, Psychologie, Soziologie, Gesundheitswissenschaften, Ethik und Rechtswissenschaften an.
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