„Es sieht ein bisschen nach Ego-Show aus“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner (CDU), den Sendern RTL und ntv am Dienstag. Das Vorgehen sorge für Verunsicherung in der Wirtschaft.
Allen in der Ampel-Koalition seien die Probleme der deutschen Wirtschaft klar, sagte Klöckner. „Das Problem ist, dass daraus nie etwas gefolgt ist.“ Die Koalition müsse in den Handlungsmodus kommen. Der Kanzler und die FDP veranstalteten Gipfeltreffen und der grüne Wirtschaftsminister veröffentliche ein eigenes Papier, sagte Klöckner. „Die Wirtschaft ist maximal irritiert, keiner weiß, wo es hingeht.“
Scholz hat für Dienstagnachmittag Vertreterinnen und Vertreter aus der Wirtschaft zu Beratungen ins Kanzleramt eingeladen. Auch Gewerkschaften sollen teilnehmen. Nur wenige Stunden vorher ist ein separates Gespräch mit Wirtschaftsvertretern auch aus dem Mittelstand angesetzt, zu dem FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner sowie FDP-Fraktionschef Christian Dürr eingeladen haben.
Klöckner forderte ein Sofortprogramm für eine Wirtschaftswende. Es brauche Steuersenkungen auf ein wettbewerbsfähiges Niveau für die Betriebe, günstigere Energiekosten und eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten.
BSW-Generalsekretär Christian Leye begrüßte, dass Scholz „den Erhalt von Industrie und ihrer Arbeitsplätze zur Chefsache“ mache. „Der im Vorhinein ausgebrochene Streit darüber, wer die bessere Party schmeißt – der Kanzler oder die FDP – ist jedoch albern und der Sache unwürdig“, erklärte der haushaltspolitische Sprecher der BSW-Gruppe im Bundestag. „Ich hoffe, alle beteiligten Akteure berappeln sich und finden heute echte Lösungen.“
Leye warf Scholz vor, neben Lindner „bisher als Chef-Blockierer der wichtigsten und sinnvollsten Maßnahmen aufgetreten“ zu sein. Er hoffe, dass sich das nun ändere. Der BSW-Politiker forderte Maßnahmen, die wettbewerbsfähiger Energiepreise sicherstellten, und einen Transformationsfonds, der „durch eine Reform der Schuldenbremse und durch die stärkere Besteuerung sehr hoher Vermögen finanziert werden sollte“.
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