Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) haben eine Rücknahme der Subventionskürzungen für die Bauern gefordert. “Richtig wäre die völlige Rücknahme dieser Beschlüsse”, sagte Söder am Sonntag dem Deutschlandfunk. Die Kürzungen seien “einseitig zu Lasten der Landwirtschaft und auch unangemessen” gewesen. “Denn die Landwirtschaft erbringt für unser Land einen enormen Beitrag”, betonte Söder.
Anders als bei Medikamenten sei Deutschland bei Lebensmitteln der lokalen Landwirtschaft noch nicht abhängig von Lieferketten aus dem Ausland, sagte der CSU-Chef. Dies müsse erhalten bleiben. Söder nannte die Subventionskürzungen einen “einseitigen, dauerhaften Angriff auf die Landwirtschaft” – dieser müsse zurückgenommen werden. Söder betonte: “Es wäre das Beste, die Ampel gesteht ihren Fehler ein.”
Unionsfraktionsvize Jens Spahn forderte ebenfalls eine komplette Rücknahme der Kürzungen – noch vor einem Gespräch der Fraktionsspitzen der Ampel-Koalition mit dem Bauernverband am Montag. “Dieses deutliche Signal der Ampel” brauche es, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Sonntag. “Thema des Gesprächs sollte dann grundsätzlich die Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft sein”. Der CDU-Politiker forderte einen “parteiübergreifend vereinbarten Landwirtschaftsfrieden”.
Am Montag soll in Berlin erneut eine Großkundgebung der Bauern stattfinden. Dazu werden tausende Landwirte in der Hauptstadt erwartet. Deren Vertreter erhöhten bereits vorab den Druck auf die Bundesregierung.
“Der Preisdruck ist für uns enorm, da wir auf dem Weltmarkt unterwegs sind”, sagte der Präsident des Bauernverbandes Hamburg, Martin Lüdeke, der “BILD am Sonntag”. “Wir brauchen weiterhin Unterstützung.” Er betonte: “Sollten wir die nicht in irgendeiner Form bekommen, dann sind wir für weitere Proteste bereit.”
Der Sprecher des Bayerischen Bauernverbands, Markus Drexler, sagte der Zeitung: “Der Kompromiss, der jetzt auf dem Tisch liegt, bedeutet für die Branche: stirb langsam.” Wenig Hoffnung auf eine politische Einigung äußerte in der “BILD am Sonntag” der Präsident beim Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverband, Bernhard Bolkart: Er befürchte beim Agrardiesel, “dass der Starrsinn von Scholz, Habeck und Lindner bleibt und man uns nicht entgegenkommt”.
Die Bundesregierung hatte Mitte Dezember zunächst einen Wegfall der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen und der Subventionierung von Agrardiesel angekündigt. Angesichts massiver Proteste nahm sie das Ende der Kfz-Steuerbefreiung Anfang des Jahres wieder zurück und streckte die Streichung der Diesel-Vergünstigungen in mehreren Schritten bis 2026. Dies reichte den Landwirten aber nicht, die seit einer Woche mit Großkundgebungen und der Blockade von Autobahnauffahrten gegen die Einschnitte protestieren.
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