Die Unionsfraktion im Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, Länder und Kommunen bei der Migration stärker zu entlasten. Die Fraktion brachte am Freitag einen Antrag im Bundestag ein, der die Umsetzung der Beschlüsse aus dem Bund-Länder-Treffen im November anmahnt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei mit seiner Migrations- und Abschiebungspolitik “gescheitert”, sagte der CDU-Abgeordnete Alexander Throm.
Insbesondere soll sich die Bundesregierung dem Antrag der Union zufolge für einen wirksamen Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union stark machen und mit Einsatzkräften die besonders betroffenen Staaten an der EU-Außengrenze unterstützen. Außerdem solle die Regierung weitere Migrationsabkommen vorantreiben, insbesondere mit der Türkei und dem Irak.
Ziele der Maßnahmen sind eine Bekämpfung der irregulären Migration und eine Entlastung der aufnehmenden Länder und Kommunen. Der Antrag wurde mit einer Mehrheit der Ampel-Fraktionen und der Linken-Gruppe abgelehnt.
Throm kritisierte, dass der Familiennachzug nicht ausgesetzt sei und die Türkei sowie die Maghreb-Staaten weiterhin nicht zu sicheren Herkunftsländern ernannt worden seien. “Die Kommunen haben das Limit nicht nur erreicht. Die haben es überschritten”, sagte der CSU-Abgeordnete Alexander Hoffmann und berichtete von “vollen Turnhallen” in Bayern.
Die hohen Flüchtlingszahlen hätten ein Erstarken von rechten Kräften zur Folge, so Hoffmann. “Sie machen sich gerne zur Speerspitze im Kampf gegen Rechts”, sagte Hoffmann in Richtung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). “Aber Sie sind eine Garantin für hohe Umfragewerte der AfD.”
Der SPD-Parlamentarier Helge Lindh nannte die Politik der Union “scheinheilig” und sprach von “Täuschung, Anscheinerweckung und Doppelgesichtigkeit”. CDU und CSU argumentierten “vehement gegen die humanitäre Aufnahme” und wollten verhindern, dass “die besonders Schutzbedürftigen nach Deutschland kommen.” Lindh warf der Union vor, “die Problemdefinition der Rechtsextremen” zu übernehmen. “Wo sind die Christen in der Union geblieben?”, fragte Lindh.
Marcel Emmerich von den Grünen betonte, dass die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz “fast vollständig umgesetzt” worden seien. Er nannte das Gesetz zur schnelleren Rückführung von Geflüchteten, die Ausweitung der Binnenkontrollen und der Liste der sicheren Herkunftsstaaten, die Kürzung von Leistungen für Asylbewerber und die Aufstockung des Personals beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Diese Maßnahmen seien seiner Fraktion “in Teilen sehr schwer gefallen”, aber Ergebnis eines Kompromisses.
Ann Veruschka Jurisch (FDP) sprach der Union eine erhebliche Mitschuld an den Problemen zu. “Wir räumen gerade einen gigantischen Scherbenhaufen in der Migrationspolitik auf”, sagte sie. Der AfD-Abgeordnete Christian Wirth forderte die Bundesregierung auf: “Führen Sie die Migration auf Null zurück.”
Anfang November hatte sich Bundeskanzler Scholz mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder unter anderem darauf verständigt, Leistungen für Asylbewerber zu kürzen und die Kontrollen an den Grenzen zu Nachbarländern zu verlängern. Scholz sprach nach der Einigung von einem “sehr historischen Moment”.
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