Nur wenn dies Teil des Pakets sei, sei die Fortsetzung der Gespräche sinnvoll, sagte der Parlamentsgeschäftsführer von CDU/CSU im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. CDU-Chef Friedrich Merz hatte der Ampel-Koalition bei dem Thema ein Ultimatum gestellt.
Merz machte zur Voraussetzung, dass das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP vor einem weiteren Gespräch auf seine Forderungen insbesondere bei den Zurückweisungen eingeht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte dazu am Sonntag gesagt, Zurückweisungen an der Grenze gebe es schon. Scholz zeigte sich aber offen für Nachschärfungen mit Blick auf ein „effektives Grenzmanagement“.
Auf die Frage, ob sich die Union am Dienstag mit der Bundesregierung treffe, antwortete Frei nun: „Das werden wir sehen müssen.“ Noch gebe es keine konkrete Rückmeldung von der Regierung. Er habe zwar den Eindruck, „dass man sich tatsächlich bemüht, bei diesem Thema vorwärtszukommen“. Aber er habe „keine Anhaltspunkte dafür, ob die Regierung im Ganzen tatsächlich dazu bereit ist.“
Der Messeranschlag von Solingen mit drei Toten hatte die Debatte über die Migrations- und Abschiebepolitik Ende August angeheizt. Wenige Tage danach kündigte die Bundesregierung ein „Sicherheitspaket“ mit weiteren Maßnahmen an. Dies umfasst unter anderem eine Ausweitung von Messerverboten, Leistungsstreichungen für bestimmte ausreisepflichtige Flüchtlinge und zusätzliche Ermittlungsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden.
Frei sagte in der ARD, die Union habe sich ihre politische Meinung gebildet: „Die steht fest. Und zu dieser Meinungsbildung muss jetzt eben auch die Koalition kommen. Dann können wir weitermachen.“
© AFP
