Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Erlaubnis zum Einsatz deutscher Waffen auf russisches Staatsgebiet im Ukraine-Krieg verteidigt. “Die Ukraine hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen Angriffe auf ihr Territorium, auf ihre Städte und ihre Bürgerinnen und Bürger zu wehren”, sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. “Das gilt auch für Angriffe wie im Raum Charkiw, die Russland aus Stellungen im direkt angrenzenden russischen Grenzgebiet durchführt”.
Die Bundesregierung hatte der Ukraine in der vergangenen Woche nach langer Abwägung erlaubt, deutsche Waffen auch gegen Ziele im russischen Grenzgebiet einzusetzen. Zuvor war diesen Schritt bereits die Regierung in den USA gegangen.
“Es ist richtig, dass wir uns vor solchen weitreichenden Entscheidungen wieder und wieder und wieder mit unseren Partnern und Verbündeten eng abstimmen”, betonte Scholz. “Dass wir dabei besonnen handeln. Dass wir alle Risiken genau abwägen.”
“Frieden sichern heißt heute, dass wir die Ukraine unterstützen, ihre Unabhängigkeit und Souveränität zu verteidigen”, sagte Scholz. “Frieden sichern heißt nicht, die weiße Fahne zu hissen oder vor Gewalt und Unrecht zu kapitulieren. Frieden bedeutet nicht Unterwerfung.”
Scholz bekräftigte auch die Notwendigkeit von diplomatischen Bemühungen. Nötig seien “mühsame, kleine Schritte”, sagte Scholz. “Deshalb reise ich Ende nächster Woche zum Friedensgipfel für die Ukraine in der Schweiz.” Dort werde es noch keine Friedensverhandlungen geben. “Davon sind wir noch weit entfernt, solange Russland glaubt, seine Ziele auf dem Schlachtfeld zu erreichen.” Es sei an Russland, “Truppen zurückzuziehen und so den Weg freizumachen für einen gerechten Frieden.”
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