Die Drohung Donald Trumps mit einer Verweigerung von militärischem Beistand für säumige Nato-Mitglieder hat in Deutschland die Debatte über langfristig höhere Verteidigungsausgaben befeuert. Der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz forderte in der “Süddeutschen Zeitung” vom Dienstag, Verteidigungs- und Zivilschutzausgaben dauerhaft von der Schuldenbremse im Grundgesetz auszunehmen. Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter kann sich seinerseits eine Aufstockung des Sondervermögens für die Bundeswehr von 100 auf 300 Milliarden Euro vorstellen.
“Eine Herausnahme sämtlicher Verteidigungskosten aus der Schuldenbremse hätte auf jeden Fall Charme”, sagte Schwarz der “Süddeutschen Zeitung”. “Da ist ein erheblicher Nachholbedarf, und die Gefahr durch Russland wird nicht verschwinden.”
Kiesewetter will hingegen lieber den Weg über das im Grundgesetz abgesicherte Sondervermögen gehen, statt über eine Ausklammerung der Ausgaben aus der Schuldenbremse zu verhandeln. “Eine Erhöhung des Sondervermögens für die Bundeswehr würde ich nicht ausschließen”, sagte er der “SZ”. “Es ist ja völlig klar, dass wir eher 300 statt 100 Milliarden benötigen, damit die Bundeswehr kriegstüchtig wird.”
Es müsse aber eine Zweckentfremdung des Geldes zum Stopfen von Haushaltslöchern ausgeschlossen werden, sagte Kiesewetter. Und es müsse dennoch parallel ein dauerhafter Verteidigungshaushalt von mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung erreicht werden. “Das geht nur mit Umpriorisierung und mit klaren strukturellen Reformen.”
Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), lehnte sowohl die Aufstockung des Bundeswehr-Sondervermögens als auch eine Ausnahme von der Schuldenbremse ab. “Es kursieren gerade eine Menge Vorschläge im Raum. Vielleicht sollten wir alle einmal Atem holen”, sagte sie der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). “Wir brauchen keinen Überbietungswettbewerb.”
“Was wir brauchen, ist ein erhöhtes Tempo, mehr eindeutige Verteidigungsbereitschaft und einen besseren Zivilschutz”, sagte die FDP-Politikerin. Dazu müssten dann dementsprechend “mehr Prioritäten im Haushalt” gesetzt werden. “Dazu bedarf es aber weder eines Sondertopfes noch der Aufhebung des Schuldenbremse.”
Zwar hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, dass nun jedes Jahr das Nato-Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Rüstung und Verteidigung auszugeben, erfüllt werden soll. Aber wegen der Sparzwänge durch die Regeln der Schuldenbremse ist die Finanzierung völlig offen, vor allem wenn 2027/2028 das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr aufgebraucht sein wird. Dann könnten bis zu 56 Milliarden Euro zur Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels fehlen.
Trump hatte am Samstag bei einer Kundgebung gesagt, er würde Nato-Ländern bei einem Angriff nicht zu Hilfe kommen, die nicht genug für Verteidigung ausgäben. Er würde dann Russland sogar ermutigen mit ihnen zu tun, “was immer sie wollen”.
Der Republikaner hatte schon in seiner ersten Amtszeit als US-Präsident Deutschland und anderen europäischen Nato-Partnern vorgeworfen, zu wenig Geld in Verteidigung zu investieren und sich auf Kosten der USA beschützen zu lassen. Er hatte dabei mehrfach in Zweifel gezogen, ob die USA ihrer Beistandsverpflichtung in der Militärallianz nachkommen würden.
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