Der AfD-Politiker Maximilian Krah bleibt trotz der mutmaßlichen Spionage eines bisherigen Mitarbeiters für China Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl – die Parteiführung geht aber merklich auf Distanz zu ihm. So wird Krah beim Auftakt für den Europawahlkampf der Partei am Samstag fehlen. Wie die Parteiführung am Mittwoch mitteilte, fiel die Entscheidung, „um den Wahlkampf sowie das Ansehen der Partei nicht zu belasten“.
Die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla hatten Krah am Dienstag während der laufenden Plenarsitzung des EU-Parlaments nach Berlin für ein klärendes Gespräch bestellt. Dieses fand am Mittwochvormittag statt.
„Wir haben heute in einer gemeinsamen Beratung mit Herrn Dr. Krah die schwerwiegenden Spionagevorwürfe gegen seinen Mitarbeiter und die damit einhergehende Rufschädigung erörtert“, erklärten Weidel und Chrupalla danach. „Im Ergebnis“ habe sich Krah „mit sofortiger Wirkung“ von seinem Mitarbeiter getrennt, werde aber nicht an der Wahlkampfauftaktveranstaltung in Donaueschingen in Baden-Württemberg am Wochenende teilnehmen.
Wie „Bild“ und Spiegel Online am Mittwoch berichten, soll Krah im anstehenden Wahlkampf in den Hintergrund treten. Er solle kaum mehr öffentliche Auftritte absolvieren und medial weniger aktiv sein, schreibt Spiegel Online. Laut „Bild“ soll es keine Wahlkampfauftritte mit Krah geben. Zudem soll der Spitzenkandidat demnach nicht auf Wahlplakaten zu sehen sein und bereits fertige Videos nicht ausgestrahlt werden. Ein Parteisprecher wollte die Berichte auf AFP-Anfrage nicht bestätigen.
Krah selbst bekräftigte am Mittwoch, dass er bei sich selbst „kein persönliches Fehlverhalten“ sehe. Aber in seinem Büro sei „eine Straftat“ begangen worden, es gebe „schwerwiegende Vorwürfe“. Krah kündigte mit Blick auf seinen bisherigen Mitarbeiter an, zu „rekonstruieren, was von ihm beantwortet wurde“. Krah räumte ein, dass aufgrund der am Dienstag bekannt gewordenen Spionagevorwürfe der Wahlkampf für die Europawahl am 9. Juni „furchtbar überschattet“ werde.
Der Mitarbeiter Krahs beim EU-Parlament war am Montag in Dresden festgenommen worden. Der Generalbundesanwalt legt dem deutschen Staatsbürger Jian G. Agententätigkeit für China zur Last. Konkret wird ihm vorgeworfen, Informationen über Verhandlungen im EU-Parlament weitergegeben und chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht zu haben.
Wie die Bundesanwaltschaft am Mittwoch mitteilte, wurde Jian G. am Dienstagabend einem Ermittlungsrichter vorgeführt. Dieser habe Untersuchungshaft angeordnet. Das EU-Parlament hatte den Mann bereits am Dienstag mit sofortiger Wirkung suspendiert.
Angesichts der Vorgangs forderte der Chef der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), die AfD-Spitze zu einer „deutlichen Reaktion“ auf. „Ausländische Mächte spionieren in feindlicher Absicht. Manche wollen innovative Technologien stehlen, andere versuchen, unser Land zu destabilisieren. Beides müssen wir mit aller Macht unterbinden“, sagte Stübgen der „Rheinischen Post“. Die AfD dürfe „nicht als Einfallstor feindlicher Mächte fungieren“.
CSU-Generalsekretär Martin Huber forderte die AfD auf, sich von Krah zu trennen. „Es geht darum, dass die AfD hier gefordert ist, ihre Kandidaten zurückzuziehen. Die AfD muss hier Konsequenzen ziehen“, sagte Huber den Sendern RTL und ntv. Die AfD sei „die fünfte Kolonne Moskaus, sie ist der verlängerte Arm von Putin, und insofern ist völlig klar: Die AfD ist eine Gefahr für Deutschland“, sagte Huber.
Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer warf Krah vor, schon lange im EU-Parlament für China Partei ergriffen zu haben. Bütikofer bezeichnete Krah am Mittwoch im Deutschlandfunk als „lautesten Vasall Chinas im Europäischen Parlament“.
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