Nach einem mutmaßlich von Russland abgehörten Gespräch von Bundeswehroffizieren über den Marschflugkörper Taurus hat die Union eine Verschärfung der Sicherheitsvorschriften für die interne Kommunikation gefordert. “Jede Kommunikation muss maximal geschützt werden”, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) am Samstag den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). “Das erfordert eine konsequente Umstellung des Verhaltens. Die Bundesregierung sollte sämtliche Vorschriften diesbezüglich nachschärfen.”
Er reagierte damit auf einen kursierenden Mitschnitt, in dem ein Gespräch zwischen deutschen Offizieren zu hören sein soll. Den 38-minütigen Mitschnitt hatte die Chefredakteurin des früher als Russia Today bekannten russischen Staatssenders RT, Margarita Simonjan, am Freitag veröffentlicht.
Es geht dabei um Gespräche über einen möglichen Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern aus deutscher Produktion durch ukrainische Streitkräfte und deren mögliche Auswirkungen – ebenso wie um die Ausrichtung der Marschflugkörper auf Ziele wie die Krim-Brücke. Diese verbindet die von Russland annektierte Halbinsel mit dem russischen Festland.
Mehrere Medien gehen nach einer ersten Analyse davon aus, dass das Band authentisch ist. Die virtuelle Besprechung fand dem “Spiegel” zufolge nicht über eine gesicherte Leitung, sondern über die Plattform Webex statt.
“Der Vorfall zeigt einmal mehr, dass wir die Zeitenwende konsequenter denken und befolgen müssen”, sagte Wadephul dem RND. Es gebe mehrere “feindselige Staaten, die unsere Schwächen gnadenlos ausnutzen”. Auseinandersetzungen fänden nicht erst auf klassischen Kriegsschauplätzen statt. “Das muss gerade von unseren Sicherheitsorganen besser verstanden werden.”
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann warnte vor diesem Hintergrund vor Naivität: “Spionage gehört zum Instrumentenkasten Russlands hybrider Kriegsführung”, sagte sie dem RND. Es sei daher “weder überraschend noch verwunderlich, dass Gespräche abgehört werden”. Es sei nur eine Frage der Zeit gewesen, wann es öffentlich werde.
Der Grund für den Zeitpunkt liege auf der Hand: “Nachdem der Kanzler in der letzten Woche die Lieferung ausgeschlossen hat, die Gründe für seine Ablehnung aber binnen 24 Stunden von Fachleuten widerlegt worden sind, möchte man ihn offensichtlich davon abschrecken, doch noch grünes Licht zu geben”, sagte Strack-Zimmermann der Zeitung.
Scholz begründet seine Weigerung, die Marschflugkörper zu liefern, damit, dass Deutschland dadurch in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden könnte, bis hin zu einer direkten Beteiligung des deutschen Militärs. Viele Fachleute bestreiten allerdings, dass es einen solchen Automatismus gebe. Vielmehr könnten die ukrainischen Streitkräfte die Marschflugkörper sehr gut selbst bedienen und programmieren.
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