Nach dem Angriff auf die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) ist am Mittwoch ein 74-jähriger Tatverdächtiger festgenommen worden. Gegen ihn lägen bereits „polizeiliche Erkenntnisse aus dem Bereich des Staatsschutzes und der Hasskriminalität“ vor, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft gemeinsam mit. Außerdem gebe es Anhaltspunkte für eine psychische Erkrankung.
Der Mann soll Giffey am Dienstagnachmittag in einer Bibliothek im Ortsteil Rudow von hinten mit einem Beutel mit hartem Inhalt attackiert haben. Die frühere Regierende Bürgermeisterin von Berlin und ehemalige Bundesfamilienministerin wurde am Kopf und am Nacken getroffen und begab sich zur ambulanten Behandlung der Kopf- sowie Nackenschmerzen in ein Krankenhaus.
Der Beschuldigte sollte noch am Mittwoch dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden, wie Polizei und Staatsanwaltschaft weiter mitteilten. Die Staatsanwaltschaft prüfe die Beantragung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Außerdem sollte noch am Mittwoch die Wohnanschrift des Beschuldigten durchsucht werden.
Giffey war am Tag nach dem Angriff nach eigenen Angaben wieder wohlauf. „Nach dem ersten Schreck kann ich sagen, es geht mir gut“, erklärte Giffey am Mittwoch. „Ich bedanke mich für alle mitfühlenden Nachrichten, die mich erreicht haben, und setze heute unbeirrt meine Arbeit fort.“
„Diese Angriffe sind durch nichts zu rechtfertigen“, fügte Giffey hinzu. Sie stellten eine Grenzüberschreitung dar, der sich die Gesellschaft entschieden entgegenstellen müsse. Sie sei besorgt und erschüttert über eine sich verstärkende „Freiwildkultur“, der Menschen, die sich politisch engagierten, ausgesetzt seien.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verurteilte den Angriff „aufs Schärfste“. Wer Politikerinnen und Politiker angreife, greife die Demokratie an, erklärte er. Wegner kündigte an, im Berliner Senat über Konsequenzen zu beraten – und „auch über härtere Strafen für Angriffe auf Politiker“.
Aus Sicht der Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses, Cornelia Seibeld (CDU), wurde mit dem Angriff auf Giffey eine rote Linie überschritten. „Die Gewaltspirale dreht sich weiter“, erklärte sie. „Demokraten müssen ihrer Arbeit nachgehen können, ohne um Leib und Leben zu fürchten – Hass, Hetze und Gewalt haben in der politischen Auseinandersetzung keinen Platz.“
Auch Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) verurteilte den Angriff auf Giffey und auf andere Politikerinnen und Politiker oder Wahlhelfende, die sich alle für eine streitbare Demokratie einsetzten, „auf das Schärfste“.
In der vergangenen Woche war in Dresden der sächsische SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke niedergeschlagen und schwer verletzt worden. Zuvor soll die verantwortliche Gruppe einen 28-Jährigen angegriffen haben, der für die Grünen Wahlplakate anbrachte.
Der Angriff sorgte bundesweit für Empörung, löste aber zugleich eine Welle der Solidarität aus. Am Dienstagabend erklärte die Polizei Sachsen, eine Grünen-Politikerin sei in der sächsischen Landeshauptstadt bedroht und bespuckt worden.
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