Der koalitionsinterne Streit über den Kinderfreibetrag hält an: Nachdem sich am Montagmorgen Grünen-Chef Omid Nouripour hinter die Position der FDP gestellt hatte, haben die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen erneut den Plan kritisiert, den Kinderfreibetrag ohne Erhöhung des Kindergelds anzuheben. “Wenn der Kinderfreibetrag angepasst werden muss, muss aus Sicht der SPD auch das Kindergeld angepasst werden”, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Montagnachmittag.
Wenn es Differenzen gebe, müssten diese “gut untereinander” besprochen werden, forderte der Sozialdemokrat. Umso mehr habe ihn gewundert, dass Nouripour sich zuvor auf die Seite von Finanzminister Christian Lindner (FDP) gestellt habe. Dieser hatte angekündigt, den steuerlichen Kinderfreibetrag anheben zu wollen, nicht aber das Kindergeld. Kritiker – darunter Vertreter von SPD und Grünen – monierten, dass davon nur Familien mit hohen Einkommen profitierten.
Nouripour hatte am Montagmorgen im Rundfunk Berlin-Brandenburg gesagt, er habe “größeres Verständnis dafür”, dass der Kinderfreibetrag jetzt angehoben werden müsse. Die Anhebung erfolge zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode, das Kindergeld sei hingegen bereits – direkt und indirekt – dreimal angehoben worden. Er verstehe deshalb “den Streit nicht zwingend”, ergänzte der Grünen-Chef.
Es sei richtig, dass die Entlastung in der Breite in erster Linie über das Kindergeld erfolge, aber das sei jetzt dreimal erfolgt. Mit Blick auf die Zusammenarbeit in der “Ampel” fügte der Grünen-Vorsitzende hinzu, die Koalitionspartner hätten sich immer wieder versprochen, weniger in der Öffentlichkeit zu streiten und das eigentlich gute Bild der Regierung auch nach außen zu tragen. “Wir müssen es nur mal tun.”
Nouripours Parteikollegin, Fraktionschefin Britta Haßelmann, kritisierte dagegen die Pläne aus dem Finanzministerium. “Wir wollen nicht das Signal aussenden, dass wir einem Teil der Familien mit höherem Einkommen Unterstützung zubilligen”, sagte sie. Die Regierung müsse “viele Familien in der Mitte der Gesellschaft erreichen”. Deshalb gehörten Kindergeld und Kinderfreibetrag für sie “immer zusammen gedacht”.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit betonte am Montag. Das Thema werde “innerhalb der Regierung” geklärt. Es sei klug, wenn die Gespräche intern blieben und Ergebnisse im Anschluss verkündet würden.
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