Die designierte FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) eine Vernachlässigung der europäischen Sicherheitspolitik vorgeworfen. Von der Leyen habe in ihrer Amtszeit trotz einer absehbaren erneuten US-Präsidentschaftskandidatur des Rechtspopulisten Donald Trumps nichts für den militärischen Schutz Europas vorangebracht, sagte die Vorsitzende des Bundestagsverteidigungsausschusses der „Augsburger Allgemeinen“ (Freitagsausgabe).
„Sie hat die Trump-freie-Zeit nicht genutzt, um das Thema gemeinsame Verteidigung auf den Kommissionstisch zu legen – obwohl Trump während seiner Präsidentschaft immer wieder von einem Nato-Austritt sprach“, sagte die FDP-Politikerin. „Frau von der Leyen war sechs Jahre lang Verteidigungsministerin. Sie kennt sich in diesem Themenfeld aus. Es kann doch nicht ernsthaft sein, dass sie sich als Kommissionspräsidentin nicht mit europäischer Verteidigung ernsthaft auseinandergesetzt hat.“
Die EU habe die Entwicklung „verschlafen“, sagte Strack-Zimmermann, die am Sonntag auf einem Parteitag zur Spitzenkandidatin gewählt werden soll. Alle hätten sich nach dem Wahlsieg des heutigen Präsidenten Joe Biden 2020 entspannt zurückgelehnt, doch die EU müsse mehr für ihre Sicherheit tun und brauche eine europäische Armee. „Wir sind den 450 Millionen Menschen, die in der EU leben, gegenüber verpflichtet, sie zu schützen“, sagte die FDP-Politikerin der „Augsburger Allgemeinen“.
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